Der rechte Block befindet sich nahe an der absoluten Mehrheit im Madrider Parlament
Madrid – Unter der neuen Führung von Alberto Nuñez Feijóo an der Spitze der Partido Popular, konnte diese die Vox-Partei ausbremsen und mit der sozialistischen Regierungspartei PSOE in der Wahlbereitschaft gleichziehen. Die Übernahme der Parteileitung durch Feijóo hat die politische Landschaft in Spanien verändert. Das geht aus dem Mai-Barometer hervor, welches das Umfrageunternehmen „40dB“, im Auftrag der Zeitung El País und des Radiosenders Cadena SER, durchgeführt hat. Der Aufstieg der PP konnte das Wachstum der rechtsradikalen Vox stoppen und stärkt gleichzeitig die Option für eine Regierung der Rechten. Die Zahl der zu erwartenden Sitze für PP und Vox nähert sich der absoluten Mehrheit. Die könnte mit den verbliebenen Stimmen der Bürgerpartei Ciudadanos und der regionalen Partei von Navarra komplettiert werden. Die Sozialisten liegen mit 26,2 % noch knapp vor der PP (25,8%), aber diese würde mehr Abgeordnete (108 zu 106) erzielen. Die Sozialisten konnten seit April 0,7% hinzugewinnen, dagegen stieg PP dank Feijóo um 2,7 Punkte, Vox verlor einen Punkt, und die linke Unidas Podemos verlor ebenfalls einen Punkt.
Der Honeymoon-Effekt nach der Neuwahl des PP-Vorstands hat die Erwartungen des neuen Führers Alberto Nuñez Feijóo bestätigt, wie es nach diversen Umfragen bereits zu erwarten war und hat die politische Landkarte verändert.
Das Barometer des Monats Mai ist das erste in 2022, welches der Rechten die ausreichende Stimmenzahl „verspricht“, um die Macht zurückerobern zu können. Die Summe von PP, Vox und der Regionalpartei Navarros könnte 174 Stimmen ergeben, wenn man der Kalkulation von 40dB folgt. Weitere kleinere politische Gruppen könnten noch hinzukommen, sodass die beiden rechten Parteien eine „bequeme“ absolute Mehrheit von mindestens 175 Stimmen erreichen können. Die Daten der demoskopischen Befragung weisen außerdem einen spürbaren Sinneswandel bei der Wählerschaft der PP auf. Im März, auf dem Höhepunkt der internen Krise der Partei unter der Führung von Pablo Casado, konnte die PP noch auf 66% ihrer Wählerschaft zählen. Mit Feijóo an der Spitze stieg die Zahl der Anhänger auf 74%. Diese Verbesserung ist insbesondere der Wählergruppe zuzurechnen, die zur Mitte tendiert.
Im März war die PSOE noch die erste politische Kraft für die Wählerschaft, für die sie das Zentrum darstellte. Nur zwei Monate später hatte die PP die Sozialisten in diesem Segment der Wähler überholt. Es gelang ihr, den sogenannten gemäßigten Sektor für sich zu gewinnen.
Den größten Rückgang hat die Umfrage beim Koalitionspartner UP Unidas Podemos mit zwei Verlustpunkten verzeichnet. Würden jetzt Wahlen stattfinden, bliebe die Partei bei unter 10% der Abgeordneten mit einem Verlust von 10 Sitzen gegenüber den 35 von 2019.
Die Aussichten auf ein gutes Wahlergebnis für die ultrarechte Vox sind weiterhin positiv. Würden jetzt Wahlen abgehalten, könnte Abascal mit 18% der Stimmen rechnen – vier Punkte mehr als 2019 mit einer Steigerung von 52 auf 66 Abgeordnete und dem Anspruch, in eine zukünftige Regierung einzutreten.
