Im Rahmen der Präsentation ihrer Kampagne „Hay alternativas“ (Es gibt Alternativen) in Las Palmas hat die Partei Vereinigte Linke (Izquierda Unida) gefordert, „sofortige Neuwahlen“ abzuhalten.
Kategorie: Politik
Kanaren wollen 160 Millionen mehr Schulden machen
Das spanische Finanzministerium hat bei der Ratssitzung zur Steuer- und Finanzpolitik unter dem Vorsitz von Finanzminister Cristobal Montoro bestätigt, dass die Kanaren die Defizitvorgaben, das Schuldenlimit und den Plan zur Wiederherstellung des finanzwirtschaftlichen Gleichgewichts eingehalten haben.
30.000 Unterschriften für ein neues Tierschutzgesetz
Die spanische „Partei gegen die Misshandlung von Tieren“ PACMA hat innerhalb von drei Monaten 30.070 Unterschriften für ein neues kanarisches Tierschutzgesetz gesammelt und diese im Amtssitz des Kanarenpräsidenten in Santa Cruz eingereicht.
PSOE klagt vor dem Verfassungsgericht
„Nur das System von Gehältern erlaubt es, das Prinzip der Chancengleichheit zur Erlangung eines öffentlichen Amtes zu sichern“, heißt es unter anderem in der Begründung einer Klage, die 21 sozialistische Abgeordnete des Regionalparlaments von Kastilien-La Mancha und 50 sozialistische Senatoren beim Verfassungsgericht eingereicht haben.
Berühmter Besucher
Der deutsche Europa-Abgeordnete Joachim Zeller wurde bei seinem jüngsten Besuch auf Teneriffa im Cabildo geradezu hofiert. Die Inselverwaltung verlieh ihm den Titel „Berühmter Besucher“ mit dem Ehrenzertifikat „Visitante Ilustre“ und würdigte damit seinen Einsatz für die Belange Teneriffas vor der EU.
Schlechte Gesellschaft
Der Führung der Partido Popular bleibt in letzter Zeit nichts erspart. Tagtäglich taucht irgendwo ein neuer Skandal auf, in den ein prominenter Politiker verwickelt ist.
Parteienfinanzierung trotz Steuerschuld?
Der Umstand, dass der Madrider Verband der „Vereinigten Linken“ IU beim Finanzamt und bei den Sozialversicherungen fast 2,5 Millionen Euro Schulden hat und die Partei dennoch entgegen geltendem Recht öffentliche Zuwendungen als Teil ihrer Finanzierung erhält, hat scharfe Kritik ausgelöst.
Reform des Küstengesetzes erntet erneut Kritik
Das seit 1988 gültige hochumstrittene Küstengesetz (Ley de Costas) besagt unter anderem, dass alle Meeresufer öffentliches Eigentum sind und auf einem Streifen von 100 und einem weiteren von 500 Metern Breite die Bebauung und Nutzung Beschränkungen unterliegen.
Wirtschaftsdaten müssen nach unten korrigiert werden
Präsident Mariano Rajoy hat vor dem Plenum des Abgeordnetenhauses die Absicht der Regierung bestätigt, die Prognosen, die in den Volkswirtschaftsplan 2013 eingeflossen sind, zu überprüfen.
Teneriffa feierte Hundert Jahre Cabildo
Mit einem würdigen Festakt feierte die Inselregierung vergangene Woche ihr einhundertjähriges Bestehen. Der scheidende, langährige Inselpräsident Ricardo Melchior führte durch die Feierlichkeiten. Im Vorfeld des Festes hatte es einen kleinen Wermutstropfen gegeben als feststand, dass das spanische Prinzenpaar Felipe und Letizia, die man zu dem Jubiläum eingeladen hatte, nicht kommen würden.
Der Europäische Gerichtshof bremst Zwangsräumungen aus
Die Europäische Justiz hat den Menschen, die von Zwangsräumungen bedroht sind, das gegeben, was ihnen die spanischen Institutionen nicht geben konnten – die Hoffnung, ihr Heim zu behalten.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat der spanischen Normative über Hypotheken und Zwangsräumungen gleich zwei harte Schläge versetzt.
Geheimdienst informiert das Parlament über Corinna zu Sayn-Wittgenstein
Obwohl sie zurzeit sozusagen in aller Munde ist und die Titelseiten der Regenbogen- Presse füllt, ist sie für die Regierung offenbar völlig unbekannt.