EU flexibilisiert Defizitvorgaben
Das spanische Finanzministerium hat bei der Ratssitzung zur Steuer- und Finanzpolitik unter dem Vorsitz von Finanzminister Cristobal Montoro bestätigt, dass die Kanaren die Defizitvorgaben, das Schuldenlimit und den Plan zur Wiederherstellung des finanzwirtschaftlichen Gleichgewichts eingehalten haben.
Madrid – Bei dieser Gelegenheit hat Javier González Ortiz, der kanarische Beauftragte für Steuer- und Finanzpolitik, um eine Erhöhung der Defizitvorgaben ersucht, um mehr Geld für die Stimulation der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung zu haben. Ortiz zeigte sich zufrieden über den Sinneswandel der Regierung, die den zahlreichen Petitionen der Kanarenregierung entsprochen und mit den Autonomen Regionen die Etablierung individualisierter Defizitvorgaben und eine Anpassung des Finanzierungssystems vereinbart hat.
Angesichts der anstehenden Flexibilisierung der Defizitvorgaben durch die EU, forderte Ortiz darüber hinaus, den ursprünglich für 2013 vorgesehenen Verschuldungsrahmen von 1,1% wiederherzustellen, dieser war nochmals abgesenkt worden und liegt zurzeit bei 0,7%. Die Differenz macht 160 Millionen Euro aus, die der Kanarenregierung zusätzlich zur Verfügung stehen würden.
Als erster Schritt wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, der Vertreter aller Autonomen Regionen angehören. Die Kanaren sind noch an zwei weiteren Arbeitsgruppen beteiligt. Eine zur Bewertung des Finanzierungssystems, das angepasst werden soll, und eine weitere arbeitet ein Programm zur Rationalisierung der Verwaltungen aus.
