Die Partei UPyD fordert Konsequenzen aus der Steueraffäre der „Vereinigten Linken“
Der Umstand, dass der Madrider Verband der „Vereinigten Linken“ IU beim Finanzamt und bei den Sozialversicherungen fast 2,5 Millionen Euro Schulden hat und die Partei dennoch entgegen geltendem Recht öffentliche Zuwendungen als Teil ihrer Finanzierung erhält, hat scharfe Kritik ausgelöst.
Madrid – Der stellvertretende Sprecher der Fortschritts- und Demokratie-Union UPyD, Carlos Martínez Gorriarán, hat die spanische Regierung dazu aufgefordert, denjenigen Parteien, die ihre Steuern und Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß entrichten, auch keine Subventionen zu zahlen. Der Abgeordnete der UPyD betonte, er fordere nicht, der IU die Zuwendungen zu streichen, sondern dass die Regierung das Gesetz allen gegenüber gleichermaßen umsetze, anstatt es zu dehnen. „Wenn es wirklich politische Parteien oder Gewerkschaften gibt, die dem Finanzamt gegenüber ihre Pflicht nicht erfüllen, ist es, wie Sie sehr wohl wissen, ungesetzlich, ihnen öffentliche Gelder zukommen zu lassen,“ bekräftigte Martínez im Plenum des Abgeordnetenhauses. Außerdem forderte der Parlamentarier Finanzminister Montoro auf, die Angelegenheit nicht wie eine witzige Anekdote zu behandeln, denn dadurch würden die politischen Institutionen nur noch mehr beschädigt.
Finanzminister Montoro dagegen äußerte sich nicht dazu, warum die IU subventioniert wird, obwohl sie Steuerschulden hat. „Meine Pflicht ist es, zu fordern, dass die Gesetze eingehalten werden,“ sagte er. „Wir, die wir einen höheren sozialen und öffentlichen Einfluss haben, sind besonders verpflichtet, unseren steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen.“ Der Minister wies jeden Verdacht auf eine privilegierte Behandlung bestimmter Parteien zurück. Vonseiten der „Vereinigten Linken“ verlautete, es gäbe bereits Zahlungspläne sowohl für das Finanzamt als auch für die Sozialversicherung, die bereits umgesetzt und eingehalten würden.
