Die ehemalige Bürgermeisterin, Präsidentin der Sozialisten von Puerto de la Cruz und derzeitige Stadtverordnete Lola Padrón hat sich entschlossen, ihr Mandat niederzulegen um die Erneuerung der Partei möglich zu machen.
Kategorie: Politik
Berufsverbot für Aronas Bürgermeister
Das Strafgericht von Santa Cruz de Tenerife hat Ende Juni Aronas Bürgermeister José Alberto González Reverón wegen Amtspflichtverletzung mit viereinhalb Jahren Amtsunfähigkeit bestraft.
Unbequeme Wahrheit
Joaquín Almunia, Vizepräsident der Europakommission und europäischer Kommissar für Wettbewerbsfragen, ist in die Schusslinie der konservativen spanischen Politiker geraten.
200.000 „Aktive“ bezogen Medizin auf Rentnerkarten
Ana Mato, die Ministerin für Gesundheits- und Sozialwesen, hat von einem weitverbreiteten Schwindel beim Bezug von Medikamenten über das spanische Gesundheitswesen berichtet.
Direkte Hilfe für spanische Banken – Eurozone ändert Strategie
Überraschend hat die Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise ihre Strategie geändert. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein italienischer Amtskollege Mario Monti konnten die Teilnehmer des EU-Gipfels davon überzeugen, dass es neuer Methoden bedarf, um ihre Probleme zu lösen.
Bericht über EU-Gipfel statt zur Lage der Nation
Mehr als einen Monat, nachdem zur Rettung der spanischen Banken hundert Milliarden Euro bei den europäischen Institutionen beantragt wurden, wird Präsident Rajoy vor dem Parlament erscheinen, um Bericht zu erstatten und zwar am 11. Juli.
Was ein kanarischer Abgeordneter verdient …
Schon lange beschlossen, wurde nun im Juni endlich veröffentlicht, wieviel ein kanarischer Parlamentarier verdient.
Rajoy ignoriert Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds
Im Juni übergab der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Liste mit verschiedenen Empfehlungen an die spanische Regierung. Die Ratschläge zur Konsolidierung des Haushalts und zur Senkung des Defizits wurden jedoch von Präsident Mariano Rajoy abgelehnt, mit der Begründung, für ihn seien allein die Entscheidungen der EU relevant.
„Spanien kann sich keine Siesta leisten“
Alberto Ruiz Gallardón, der spanische Justizminister, hat einen der ersten Pläne wieder hervorgeholt, die er nach seiner Ernennung im Dezember letzten Jahres vorgestellt hatte: Die Gerichte sollen auch im August arbeiten.
Europa lenkt ein
Ende Mai schlug die EU-Kommission vor, die Spanien für die kommenden Jahre auferlegten Defizitgrenzen leicht aufzuweichen. Den Verantwortlichen in Brüssel schien bewusst geworden zu sein, dass das Land schon in diesem Jahr und trotz größter Anstrengungen das Limit nicht einhalten kann.
Der Gouverneur der Bank von Spanien offiziell eingeführt
Luis Linde, der neue Gouverneur der Bank von Spanien, wurde am 11. Juni im Zarzuela-Palast von König Juan Carlos in sein Amt eingeführt und legte den Amtseid ab.
Organisationen sollen für Schäden bei Protestkundgebungen haften
Das Innenministerium will gegen Gewalttätigkeiten bei Straßenprotesten vorgehen, die sich angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und der ständig neuen Sparmaßnahmen noch weiter verschärfen könnten.