Defizitgrenze soll entschärft werden
Ende Mai schlug die EU-Kommission vor, die Spanien für die kommenden Jahre auferlegten Defizitgrenzen leicht aufzuweichen. Den Verantwortlichen in Brüssel schien bewusst geworden zu sein, dass das Land schon in diesem Jahr und trotz größter Anstrengungen das Limit nicht einhalten kann.
Madrid – Die Probleme sind einfach zu groß und die Wirtschaft rückläufig. Also erklärte sich die EU-Kommission bereit, die angestrebte Defizitgrenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht für 2013 sondern erst für 2014 festzusetzen.
Der Stabilitätspakt sieht diese Möglichkeit für Länder vor, die große Anstrengungen unternehmen, deren Erfolge durch eine Wirtschaftsrezession jedoch ausgebremst werden. Erforderlich ist allerdings noch die Zustimmung der Wirtschafts- und Finanzminister der Union; außerdem wird ein solcher Aufschub an Bedingungen geknüpft werden. Aus Brüssel wurden bereits die ersten Vorschläge laut: die Anhebung indirekter Steuern wie der Mehrwertsteuer IVA, die vorzeitige Umsetzung des höheren Rentenalters und die Konsolidierung der regionalen Haushalte. Um die verheerende Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, rät die Kommission zu Vorteilen für Unternehmen bei der Einstellung junger Menschen und zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabbruchs.
Die EU-Kommission, die die Hauptprobleme Spaniens im Finanzsektor und in den autonomen Regionen sieht, kritisierte übrigens die Anhebung der Einkommensteuer IRPF und sprach sich für eine Abschaffung der Steuervergünstigungen auf Wohnungen und Wohnhäuser aus, denn schließlich hätte dieses Steuerinstrument zur Immobilienblase beigetragen.
