José Manuel Soria ist der Präsident der Konservativen der Kanaren (PP) und des Cabildos von Gran Canaria. Er sei der festen Überzeugung, dass seine Partei bei den nächsten Wahlen die meisten Stimmen erzielt, erklärte er kürzlich.
Kategorie: Politik
Regierung schließt Finanzierungspakt mit Kirche
Nach monatelangen diskreten Verhandlungen gelang es der spanischen Regierung am 22. September einen neuen Finanzierungspakt mit der katholischen Kirche zu schließen.
Ungültige Wahl
Die Wahl, bei der Marcos Brito im März 2005 zum Präsidenten der Coalición Canaria bestimmt wurde, ist jetzt vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt worden.
„Geprügelter Kandidat“
Die Möglichkeit, dass Justizminister Juan Fernando López Aguilar bei den Regionalwahlen im Mai kommenden Jahres als Spitzenkandidat der Sozialisten für die Kanaren antritt, erregt weiter die Gemüter.
Gibraltar-Abkommen getroffen
Nach über zwanzig Jahren fruchtloser Verhandlungen scheinen Spanien und Großbritannien im Hinblick auf die Gibraltar-Streitfrage jetzt endlich einen Schritt weitergekommen zu sein.
Kanaren verabschieden Reform der Statuten
Nach monatelangen Debatten konnte am 13. September das kanarische Parlament endlich den Entwurf für die Reform der regionalen Statuten verabschieden. Doch der Erfolg hat einen bitteren Beigeschmack, denn die Hauptbefürworter der Reform, die Nationalisten (CC) und die kanarischen Sozialisten (PSC), erreichten bei der Abstimmung nicht die gewünschte absolute Mehrheit.
Siegessichere Oppositionsführerin
Trotz der Befürchtungen, die ein Parteifreund bereits im letzten Jahr äußerte, als Eva Navarro zur Präsidentin der PP in Puerto de la Cruz gewählt wurde – „Mit Eva Navarro als Präsidentin könnte die PP von Puerto de la Cruz völlig von der Bildfläche verschwinden“ – wird sich die ehrgeizige Politikerin 2007 zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin der PP zur Wahl stellen.
Senegalesische Politiker widersprechen sich
Das Flüchtlingsdrama, das sich seit Monaten auf den Kanarischen Inseln abspielt, sorgt längst auch weit über Spaniens Grenzen für Diskussion und Aufruhr. Und dabei melden sich nicht nur betroffene, sondern auch bisher scheinbar von dem „Phänomen“ verschonte Länder zu Wort.
Staatssekretariat für Iberoamerika geschaffen
Noch sind sich die Kenner der spanischen Politszene nicht ganz einig über den Hintergrund einer der jüngsten Entscheidungen von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Dennoch wird sie allgemein als klug anerkannt. Zapatero kündigte am 6. September nämlich überraschend an, ein neues Staatssekretariat schaffen zu wollen, das innerhalb des Außenministeriums für Iberoamerika zuständig sein wird.
Flüchtlingsdrama verlangt Zusammenhalt
Die regelrechte Invasion von Armutsmigranten aus Afrika, die die Kanarischen Inseln seit fast zwei Monaten überschwemmt – über 5.000 illegale Immigranten in knapp sechs Wochen – hat einen klaren Richtungswechsel in der spanischen Immigrationspolitik bewirkt.
Neues Gesetz zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus
Die spanische Regierung hat eine neues Gesetz zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus angekündigt, durch das insbesondere der Bereich der Telekommunikationen stärker unter Kontrolle gebracht werden soll.
Guardia Civil und Policía Nacional unter einem Kommando
Die sozialistische Regierung hat am 8. September erneut ein Wahlversprechen eingelöst: Zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens werden die beiden Polizeieinheiten Guardia Civil und Policía Nacional – insgesamt 123.000 Beamte – dem Kommando eines einzigen Befehlshabers unterstellt.