Regierung und Opposition versuchen der Immigrationspolitik eine neue Richtung zu geben
Die regelrechte Invasion von Armutsmigranten aus Afrika, die die Kanarischen Inseln seit fast zwei Monaten überschwemmt – über 5.000 illegale Immigranten in knapp sechs Wochen – hat einen klaren Richtungswechsel in der spanischen Immigrationspolitik bewirkt.
Madrid – Nicht zuletzt, weil jüngste Meinungsumfrage inzwischen ergeben haben, dass das Phänomen der massiven Immigrationswelle inzwischen die Hauptsorge der Spanier ist.
Den Beginn machte Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega, als sie Anfang September mit einem bislang ungewohnt scharfen Ton versicherte, dass die Regierung alle Immigranten, die illegal nach Spanien gekommen sind, ausweisen wird.
Während jedoch die sozialistische Regierung noch nach einem Mittelweg zwischen einer klaren und unnachgiebigen Haltung in Sachen Ausweisung von illegalen Immigranten und der Notwendigkeit sucht, die Bootsflüchtlinge würdig und menschlich zu behandeln, will die konservative Opposition (PP) gleich zu härteren Maßnahmen greifen. Demnach forderte die Volkspartei Mitte September eine Änderung des spanischen Ausländergesetzes, durch die neue außerordentliche Legalisierungsverfahren für Immigranten verboten werden. Soweit will die Regierung vorerst jedoch nicht gehen. PSOE-Spitzenfunktionäre lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass es künftig keine Massen-Legalisierungsverfahren mehr geben werde.
1,2 Millionen „Legale“ in 20 Jahren
In den letzten 20 Jahren (zwischen 1986 und 2005) wurden acht außerordentliche Legalisierungsverfahren durchgeführt, durch die 1,2 Millionen Einwanderer die Aufenthaltsgenehmigung in Spanien erhielten. 720.000 davon erreichten die ersehnten „Papeles“ unter einer sozialistischen Regierung, die übrigen erhielten ihren Status als legale Bürger unter der konservativen Partido Popular.
Diese wirft den Sozialisten jetzt jedoch vor, mit ihrer laschen „Papiere für alle“-Politik dafür verantwortlich zu sein, dass Spanien nun zu einem der größten Empfängerländer illegaler Immigranten geworden ist. Tatsächlich ist das Thema Immigration inzwischen zum Hauptangriffsthema der Volkspartei geworden, die sich immer wieder darüber auslässt, das jüngste von den Sozialisten angeordnete Legalisierungsverfahren im Frühjahr vergangenen Jahres habe in Afrika den Effekt „Aufruf zur Reise nach Spanien“ gehabt. Die Sozialisten weisen dies jedoch zurück und sprechen vielmehr von einem „Effekt Flucht aus der Armut“, der zu der massiven Einwanderungswelle geführt habe.
Die Regierung weist zwar das Ansinnen der Volkspartei auf eine Änderung des Ausländergesetzes, das von der PP selbst verabschiedet wurde, zurück, zeigt sich jedoch dennoch äußerst kooperationsbereit. Demnach schlug Vizeregierungschefin María Teresa Fernández der la Vega der PP Mitte September auch einen „großen nationalen Pakt“ in Sachen Immigrationspolitik vor.
Die Konservativen bleiben jedoch vorerst auf ihrem gewohnt unnachgiebigen, um nicht zu sagen uneinsichtigen Standpunkt. Das Angebot käme „reichlich spät“ kritisierte PP-Sprecher Eduardo Zaplana dann auch und meinte, die Regierung müsse erst einmal ihre Fehler einsehen, bevor man zu einer Einigung kommen könne.
