Die Katalonien-Krise beeinflusst die Verabschiedung des Staatshaushaltes
Madrid – Eigentlich sollte der Haushaltsentwurf bereits fertig für die parlamentarische Debatte sein, doch nun gab die Regierung bekannt, den Beschluss im Ministerrat zu verschieben. Die offizielle Erklärung lautet, man benötige mehr […]
Bildu, PSOE und PNV haben verschiedene Abänderungsanträge eingebracht
Madrid – Verschiedene Oppositionsparteien im spanischen Parlament wollen das Gesetz für Bürgersicherheit kippen. Das im Volksmund „Knebelgesetz“ (Ley Mordaza) genannte, hochumstrittene „Ley de Seguridad Ciudadana“ war im Mai 2016 nur mit […]
Politische Debatte um den nächsten Regionalhaushalt
La Gomera – Bei einer Sitzung des Regierungsrates in San Sebastián de La Gomera hat Regionalpräsident Fernando Clavijo neue Absetzungsmöglichkeiten bei der Einkommensteuer ab 2018 angekündigt. Damit will er insbesondere die Familien unterstützen […]
Der spanische Staat erkennt die erschwerten Bedingungen auf den Kanaren an
Madrid/Kanarische Inseln – Am 11. September haben Fernando Clavijo, Regionalpräsident der Kanaren, und Fátima Báñez, Ministerin für Arbeit und Sozialversicherung, in Madrid ein Abkommen über den „Plan der […]
Mehr als 700 Bürgermeister verweigern der Regierung und der Justiz den Gehorsam
Barcelona – Die Regionalregierung will am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Staat abhalten. Und je näher dieser Termin heranrückt, umso mehr überschlagen […]
England arbeitet an einem vereinfachten Verfahren zur Bestätigung des „Status als Niedergelassener“
Madrid – Die Abspaltung Großbritanniens von der EU hat bei den 130.000 in Großbritannien lebenden Spaniern und den 300.000 in Spanien gemeldeten Briten für große Verunsicherung gesorgt. Laut […]
Der spanische Präsident nimmt an der UNO-Vollversammlung teil und trifft sich mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus
Madrid – Die Regierung und das Außenministerium arbeiten zurzeit an den Reiseplänen für Präsident Mariano Rajoy, der Ende September an der Generalversammlung der […]
Ex-Richter Baltasar Garzón und der ehemalige IU-Chef haben eine neue Partei registrieren lassen
Madrid – Die Bürgervereinigung „Actúa“ – Handele – zählt zu ihren Gründungsmitgliedern prominente Persönlichkeiten wie Baltasar Garzón, ehemaliger Richter am Obersten Spanischen Gerichtshof oder Gaspar Llamazares, […]
Erneut unter der Leitung von Pedro Sánchez gelingt es der PSOE, den Abstand zur PP auf vier Punkte zu verkürzen
Madrid – Die jüngste Meinungsumfrage des Zentrums für Soziologische Studien (CIS) hat ergeben, dass Pedro Sánchez, der im Mai […]
Präsident Rajoy vereinbart mit Albert Rivera Steuerbefreiung für Einkommen unter 14.000 Euro
Madrid – Eine Steuersenkung von zwei Milliarden Euro haben Präsident Mariano Rajoy und Albert Rivera von den liberalen Cuidadanos für das Jahr 2018 vereinbart. Im Gegenzug hat Rivera […]
Präsident Rajoy tritt beim G20-Gipfel für ein Vorgehen in den Herkunftsländern ein
Hamburg – Spanien ist zwar kein offizielles Mitglied des G20, jedoch seit 2008 „permanenter Gast“. Beim Treffen des G20-Gipfels in Hamburg hat Präsident Rajoy die zweite Sitzungsrunde mit […]
