Präsident Rajoy vereinbart mit Albert Rivera Steuerbefreiung für Einkommen unter 14.000 Euro
Madrid – Eine Steuersenkung von zwei Milliarden Euro haben Präsident Mariano Rajoy und Albert Rivera von den liberalen Cuidadanos für das Jahr 2018 vereinbart. Im Gegenzug hat Rivera der Regierung seine Zustimmung für die Ausgaben-Höchstgrenze zugesagt. Danach werden Arbeitnehmer, die weniger als 14.000 Euro brutto jährlich verdienen, völlig von der Steuer und der Abgabe einer Steuererklärung befreit. Bislang lag die Höchstgrenze bei 12.000 Euro. Das hat Rivera kürzlich bei einem Interview mit der Nachrichtenagentur Efe erklärt. Diese Steuersenkung ergibt eine Gesamtsumme von zwei Milliarden Euro, hat die Finanzabteilung von Ciudadanos ausgerechnet.
„Statt wie bisher ab 12.000 Euro müssen die Bürger erst ab 14.000 Euro ihre Steuerpflicht erfüllen und bei der Stufe zwischen 14.000 und 17.500 Euro wird es Senkung des Steuersatzes geben“, erklärte der Politiker. Finanzexperten seiner Partei hätten errechnet, dass sich Personen mit kleinen Einkommen über eine durchschnittliche Steuerersparnis von 700 Euro jährlich freuen können. Rund 3,5 Millionen Bürger würden durch die Steuersenkung begünstigt.
„In der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode werden wir weiter kämpfen, denn wir sind der Meinung, dass dieses Geld in der Tasche der Menschen für den Staat rentabler ist, weil es die Wirtschaft aktiviert“.
Weitere 700.000 Familien werden eine Steuerrückzahlung erhalten, wenn sie einen behinderten Ehegatten, Familienangehörigen und alten Menschen betreuen oder eine kinderreiche Familie sind.
Das politische Abkommen sei zwar beschlossen, doch müssten jetzt noch Einzelheiten konkretisiert werden, heißt es aus Kreisen von Ciudadanos.
Die Steuervorteile sollen Personen mit kleinen Einkommen zugutekommen, die ganz besonders unter der Wirtschaftskrise gelitten haben. Auch soll der Schutz von besonders verletzbaren und gefährdeten Personengruppen verbessert werden, erklärte Albert Rivera den Medien.
Das alles werde im September detaillert festgelegt, denn es gehe ja um den Haushalt für 2018. Er und seine Parteifreunde betrachten diese Reform als politischen Sieg erster Ordnung.
Finanzminister Cristóbal Montoro hatte Mitte Mai erklärt, es gebe keinerlei Spielraum für eine Steuersenkung. Die Unterhändler der Ciudadanos-Partei erhoben sich daraufhin vom Verhandlungstisch. Als die sozialistische PSOE ihrerseits erklärte, dass sie die Festsetzung der Kostenobergrenze nicht unterstützen werde, fühlte sich Rivera in seiner Position gestärkt. „Wenn Ciudadanos das Projekt nicht mitträgt, wird es scheitern“, erklärte er. Es begannen neue Verhandlungen, die in der ersten Juliwoche zu einer Einigung führten.
Abschließend erklärte Rivera über die Verhandlungen mit dem Bündnispartner PP: „Es gibt keine Probleme mit wirtschaftlichen und steuerlichen Vereinbarungen, nur der Kampf gegen die Korruption verursacht Spannungen.“
