José Manuel Villarejo, ehemaliger Kommissar der Nationalpolizei, verwickelt Mariano Rajoy in den Korruptionsfall Bárcenas. Foto: EFE

Schlammschlacht

Villarejo beschuldigt Mariano Rajoy der Anstiftung zur Korruption

Ein Untersuchungsausschuss des spanischen Parlaments hat in den letzten Wochen mehrere Zeugen zur sogenannten „Operation Kitchen“ angehört. Es geht um den Diebstahl von belastenden Unterlagen im Zusammenhang mit der illegalen Finanzierung der […]

Demokratie in Geiselhaft

Das Verfassungsgericht bescheinigte der geschäftsführenden Regierung Rajoy Mitte Februar einen weiteren Verfassungsbruch

Madrid – Schon zum dritten Mal innerhalb von nur drei Monaten wird die Regierung Rajoy, die bis Juni 2018 mangels Mehrheit zur Regierungsbildung geschäftsführend tätig war, vom Spanischen […]

Parlament beschädigt

Einem Urteil des Verfassungsgerichts zufolge hätte die Regierung Rajoy nicht 10 Monate ohne parlamentarische Kontrolle regieren dürfen

Madrid – Fast ein halbes Jahr, nachdem Mariano Rajoy als Ministerpräsident Spaniens abgetreten ist, hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die damalige PP-Regierung die […]

Linke Umstürzler

Mariano Rajoy nimmt in Ecuador erstmals zu seiner Abwahl Stellung

In einem Gespräch mit Studenten der Internationalen Universität in Ecuadors Hauptstadt Quito hat Ex-Präsident Mariano Rajoy erstmalig zu seiner Ablösung durch einen Misstrauensantrag eine Erklärung abgegeben. Seine Regierung sei […]