Schwerer Schlag für die Partido Popular und die Regierung von Mariano Rajoy
Madrid – Die Urteile des Nationalen Gerichtshofs, die im zentralen Prozess gegen das Korruptionsnetz ergangen sind, der unter der Bezeichnung „Gürtel“ bekannt wurde, waren ein harter Schlag für die Partei und die inzwischen abgewählte Regierung von Mariano Rajoy.
In dem Prozess, in dem über den schwersten Korruptionsskandal in der demokratischen Geschichte Spaniens verhandelt wurde, erhielten die 29 Angeklagten Gefängnisstrafen von insgesamt 351 Jahren.
Der Geschäftsmann Francisco Correa, der als Kopf des Korruptionsnetzes gilt, wurde zu 51 Jahren Haft verurteilt.
Luis Bárcenas, der ehemalige Schatzmeister der Partei, ebenfalls ein „Schwergewicht“ in diesem Prozess, erhielt eine Haftstrafe von 33 Jahren. Seine Ehefrau, Rosalía Iglesias Villar, die inzwischen gegen eine Kaution von 200.000 Euro bis auf Weiteres auf freiem Fuß bleiben kann, erhielt 15 Jahre Gefängnis.
Die Richter des Nationalen Gerichtshofes sehen es als erwiesen an, dass sich die Partei aus Schwarzen Kassen finanziert hat, die aus den betrügerischen Machenschaften des Korruptionsnetzes stammten.
Doch auch die Glaubwürdigkeit von Mariano Rajoy, der bei seiner Zeugenaussage während des Prozesses jegliche Mitwisserschaft oder Kenntnis von den Machenschaften bestritten hatte, wurde stark beschädigt. Die Richter sind der Meinung, dass der mittlerweile ehemalige Präsident nicht die Wahrheit sagte, als er bestritt, dass es bei der PP eine „Kasse B“ gegeben hat.
Allerdings ist der „Kreuzweg“ der Partido Popular mit diesem Urteil noch längst nicht beendet. Bis zu dreißig Korruptionsfälle, die unter blumigen Namen wie Lezo, Púnica oder Tauro laufen, und für die sich weitere prominente Politiker verantworten müssen, stehen noch aus. Übrigens ist die PP die erste politische Partei, die jemals auf einer Anklagebank saß. Es geht um die Zerstörung von Festplatten, auf denen der ehemalige Schatzmeister Bárcenas Informationen über die illegale Finanzierung der Partei gesammelt hatte, und die kurz vor Prozessbeginn unbrauchbar gemacht wurden.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils hatte die Führung der Sozialdemokraten beschlossen, mithilfe eines Misstrauensantrags Rajoy aus dem Amt zu entfernen, während die linkspopulistische Podemos erklärte, diesen Antrag zu unterstützen.
Auch in den Reihen der PP hat das Urteil eine Krise verursacht, die Partei ist in ihren Grundfesten erschüttert.
