Rajoy wird nach dem 26. Juni nichts ändern

Mariano Rajoy, derzeit noch spanischer Regierungschef, erklärte vor einigen Tagen, er ziehe es vor, Pakte über dauerhafte Reformen mit den Sozialisten von der PSOE und den liberalen Ciudadanos zu schließen, als alleine zu regieren. Deshalb werde er nach den Wahlen vom 26. Juni, wie immer auch das Resultat sein wird, seinen Rivalen das gleiche Angebot unterbreiten wie nach dem 20. Dezember – die Bildung einer großen Koalition.

Babyraub

Das Kanarenparlament gibt den Opfern des organisierten Säuglings- und Kinderraubes, der unter Franco und in den ersten Jahren der Demokratie Tausende Familien auseinandergerissen hat, endlich eine Stimme und fordert eine polizeiliche Sonderkommission.

Irrtümliche Briefe

Der Brief, den Mariano Rajoy an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, gerichtet hat, in dem er neue Sparmaßnahmen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zusagt, ist ein irrtümlicher Schritt und äußerst negativ für die Interessen der spanischen Wirtschaft.

Investitionsfeindliche Bürokratie

Seit über zwanzig Jahren gibt es ein großangelegtes städtebauliches Vorhaben zur Neugestaltung des Nordens der Landeshauptstadt Madrid und ebenso lange wird das ehrgeizige Projekt durch sich endlos hinziehende Genehmigungsverfahren, widersprüchliche Entscheidungen der verschiedenen Bezirksverwaltungen und eine extrem langsame Rechtsprechung blockiert.

Vorbildlich

Nachdem viele kanarische Gemeinden vor einigen Jahren noch hohe Schuldenberge angesammelt hatten, bestätigte das Finanzministerium ihnen nun ein vorbildliches Sparverhalten und eine erhebliche Senkung der Schulden im Laufe der letzten vier Jahre.

Gewerkschaften fordern Mindesteinkommen

Die Gewerkschaften CCOO und UGT haben gemeinsam in einer mehrwöchigen Aktion Unterschriften für eine Volksgesetzesinitiative (Iniciativa Legislativa Popular, ILP) gesammelt. Eine halbe Million Unterschriften spanischer Bürger werden benötigt, um auf diesem Wege einen Gesetzentwurf in den Kongress einbringen zu können.