Die Übertragung der Verwaltung des Teide-Nationalparks an das Cabildo von Teneriffa rückt näher. Seit drei Jahren bemüht sich die Inselverwaltung darum, dass die Regionalregierung ihr die Verantwortung für den Nationalpark überträgt.
Kategorie: Politik
Kanaren bleiben bei Territorialerweiterung außen vor
Spanien bemüht sich um die Ausweitung seines wirtschaftlichen Hoheitsgebietes westlich der Kanaren, die Kanarische Regierung jedoch soll sich aus den Verhandlungen heraushalten.
Zwei Jahre im Weltsicherheitsrat
Seit dem 1. Januar ist Spanien nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Oktober dieses Jahres und im Dezember 2016 wird der Vertreter Spaniens bei der UNO – Román Oyarzun – zudem den Vorsitz im Weltsicherheitsrat übernehmen, der als weltweit höchstes Entscheidungsorgan gilt.
Rajoy läutet Wahlkampagne ein
Madrid
Spanien befindet sich inzwischen im inoffiziellen Wahlkampf, und die Politiker können ruhige Wochenenden vorerst vergessen. Vor einigen Tagen hat die Partido Popular ihr Wahlkomitee gekürt, das unter der Leitung von Carlos Floriano steht. Ab sofort wird es – bis zum Wahltermin 25. Mai – an jedem Wochenende wichtige politische Veranstaltungen geben.
Leichtsinnige Versprechungen
Rafael Merino, Sprecher der PP-Fraktion im Abgeordnetenkongress, hat Pablo Iglesias, den Generalsekretär von „Podemos“ scharf kritisiert, weil er sich dafür einsetzt, Griechenland einen „Schuldenschnitt“ zu gewähren.
Heikle Änderung des „Berggesetzes“
Bei der ersten Ministerratssitzung des Jahres wurde ein äußerst umstrittener Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der insbesondere von Umweltschutzorganisationen kritisiert wird. Es geht um eine Änderung des sogenannten „Berggesetzes“ (Ley de Montes), welche die Möglichkeit zur Urbanisierung einst geschützter, dann durch Feuer niedergebrannter Bergregionen ermöglicht.
Spanien will sein Hoheitsgebiet erweitern
Spanien hat bei der UNO seinen Anspruch auf ein Seegebiet von 296.500 Quadratkilometern nordwestlich der Kanarischen Inseln angemeldet. So weit soll die ausschließliche Wirtschaftszone, die gewöhnlich ein Gebiet von 200 Meilen um die Küsten eines Landes umfasst, ausgeweitet werden.
Strafgesetz-Entwurf verfassungswidrig
Laut Beurteilung durch drei Sprecher des Spanischen Richterrates ist der Entwurf eines geplanten Strafprozess-Gesetzes (Ley de Enjuiciamiento Criminal) verfassungswidrig.
Klageandrohung
Die Erklärung des Bürgermeisters von Santa Cruz, José Manuel Bermúdez, er werde mit allen Mitteln versuchen, den Rohbau des Parkhauses – im Volksmund auch „Mamotreto“ genannt – zu legalisieren.
Hohes Amt
Ein spanischer Diplomat, Jorge Domecq (*1960) wurde von der Repräsentantin für Außenpolitik und Sicherheit der EU, Federica Mogherini, zum Exekutiv-Direktor der Europäischen Agentur für Verteidigung, ADA, ernannt.
Radikale Fußballfans sollen stärker überwacht werden
Nachdem bei einer Massenschlägerei zwischen radikalen Fußballfans der beiden Fußballclubs Deportivo La Coruña und Atlético de Madrid am 30. November 2014 ein Anhänger getötet wurde, hat das Innenministerium angeordnet, die Ultras wie extreme Gruppierungen zu behandeln und als solche einer entsprechenden Überwachung zu unterziehen.
Wann kommt „der gläserne Passagier“?
Das Innenministerium arbeitet derzeit an einer Datenbank über Flugpassagiere, um dschihadistische Terroristen rechtzeitig abfangen zu können.