Terrorabwehr
Das Innenministerium arbeitet derzeit an einer Datenbank über Flugpassagiere, um dschihadistische Terroristen rechtzeitig abfangen zu können.
Madrid – Dabei handelt es sich keineswegs um ein neues Unterfangen. Bereits 2010 forderten mehrere EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission auf, das „Passagierregister“ auf den Weg zu bringen. Der Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister einigte sich 2012 auf eine entsprechende Direktive und legte den vorgefassten Text zur Abstimmung dem Europa-Parlament vor. Doch die Kommission für Bürgerfreiheiten, Justiz und Inneres stellte sich gegen das Projekt und führte an, die Mega-Datenbank würde die Grundrechte der Bürger verletzen. Die sozialistischen, liberalen, grünen und linken EU-Abgeordneten nahmen das Argument des Ausschusses auf und stimmten ebenfalls gegen das Vorhaben. Doch die Innenminister von Spanien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien, Schweden, Polen und den Niederlanden sehen weiterhin Handlungsbedarf. Tausende Europäer seien bereits nach Syrien gereist, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen, und täglich würden es mehr. Dabei beunruhigt die europäischen Regierungen weniger deren Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten sondern vielmehr die Gefahr, dass die nunmehr kampferprobten, im Waffengebrauch geübten Dschihadisten wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Umso mehr drängten die Innenminister im Oktober vergangenen Jahres erneut auf die Aufstellung eines „Passagierregisters“, um potenzielle Terroristen rechtzeitig aufspüren zu können. Im November wurde der derzeitige Kommissions-Präsident Claude Moraes „aufgrund der ernsten Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus“ schriftlich zur Unterstützung der Direktive aufgefordert. Derzeit wird abgewartet, ob der Ausschuss die Angelegenheit wieder aufnehmen wird.
Sicherheit versus Datenschutz
Tatsächlich würde das „Passagierregister“ (Passenger Name Record oder Fluggastdatensatz) gegen die EU-Datenschutzrichtlinie verstoßen. 14 EU-Staaten haben trotzdem beschlossen, diese Mega-Datenbank einzurichten und diverse Informationen über jeden Fluggast zu sichern. Es soll festgehalten werden, wie der jeweilige Flug gebucht worden ist (Internet oder Reisebüro), wie die Bezahlung erfolgt ist (bar oder Kreditkarte) oder ob der Passagier eine oftmals von Terroristen benutzte Reiseroute reserviert hat. Man will rechtzeitig Terroristen-typische Muster erkennen und den ins Visier der Fahnder gelangten Fluggast überwachen.
In den USA, Kanada und Australien wurden zur Terrorabwehr bereits entsprechende Datenbanken eingerichtet.
