Pedro Sánchez, der Generalsekretär der spanischen Sozialisten, ist zurzeit sozusagen in sämtlichen Themen unterwegs.
Kategorie: Politik
PSOE fordert Überprüfung der Kirchenimmobilien
Die sozialistische Oppositionspartei PSOE hat von der Regierung gefordert, Tausende von Immobilien zu überprüfen, die bis vor wenigen Jahren nicht im Grundbuch registriert waren und welche die Kirche seit 1998 auf ihren Namen eintragen ließ.
Knebel-Gesetz verabschiedet
Im Alleingang hat die konservative Regierungspartei PP das „Gesetz zum Schutz der Bürgersicherheit“ verabschiedet. Hinter diesem positiv erscheinenden Namen verbergen sich neue Regelungen, die von den Vertretern der verschiedenen Oppositionsparteien mit Begriffen wie „Repression“, „Freifahrtschein für die Polizei“, „Angriff auf die Bürgerrechte“ und „juristische Verirrung“ gegeißelt wurden.
3.500 direkte Abeitsplätze vom Cabildo
Das Cabildo von Teneriffa verfügt für das Jahr 2015 über 764 Millionen Euro, 14,9% mehr als im vorangegangenen Jahr. Geplant sind eine Verdoppelung der Investitionen und eine Reduzierung der Schulden. Ein deutlicher Akzent wird bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gesetzt.
Arbeitsgruppe des Parlaments prüft Wechsel zu Erneuerbaren Energien
Die Kanarenregierung hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um zu prüfen, welche Kosten es verursachen würde, auf die geplante Einführung von Erdgas zur Stromerzeugung zu verzichten und stattdessen nur Erneuerbare Energien einzusetzen.
Tribut an die Kanaren
Wenn Repsol Erdöl findet und fördert, sollen die Kanaren einen Anteil am Ertrag der Ölquelle erhalten. Um dies zu gewährleisten, hat der Ministerrat in Madrid eine Reform des Gesetzes für fossile Brennstoffe auf den Weg gebracht.
Schutzfrist für alte Mietverträge endet
Mit Beginn des kommenden Jahres läuft eine zwanzigjährige Schutzfrist aus, die im Mietgesetz von 1994 für Mietverträge festgelegt wurde, die vor 1985 abgeschlossen wurden (sogenannte „alquileres de renta antigua“).
Dieser Stichtag wird voraussichtlich spürbaren Einfluss auf das Straßenbild so mancher Stadt haben.
Residenten zum Wählen eingeladen
Die Partei „Sí se Puede“, die sich Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat und auf den Kanaren in zahlreichen Gemeindeparlamenten vertreten ist, hat auf La Gomera Handzettel an die ausländischen Einwohner verteilt. Darauf werden diese dazu eingeladen, von ihrem kommunalen Wahlrecht in Spanien Gebrauch zu machen.
Gebietsansprüche
Spanien möchte gerne zusätzliche 280.000 Quadratkilometer des Atlantiks zu seinem Hoheitsgebiet erklären. Zu einem Teil könnte dieser Anspruch durch eine Bergkette am Meeresgrund untermauert werden, die sich südwestlich der Kanaren befindet.
Hohe Erwartungen
Seine Teilnahme am 24. Iberoamerikanischen Gipfeltreffen der Staatschefs, das im mexikanischen Veracruz stattfand, nahm der Präsident Mariano Rajoy zum Anlass, um seinen Zuhörern die ständig besser werdende Wirtschaftssituation Spaniens sowie die von seiner Regierung durchgeführten Strukturreformen vor Augen zu führen.
Richterrat fordert längere Verjährungsfrist für Korruption
Die 45 Mitglieder des spanischen Ältestenrates der Richter haben als Ergebnis ihrer 24. Nationalen Tagung eine gemeinsame Empfehlung von 58 konkreten Maßnahmen struktureller, organisatorischer und administrativer Natur abgegeben, die ein effektives Vorgehen gegen die Korruption ermöglichen sollen.
Die Macht der Vizepräsidentin hat sich verstärkt
Die Berufung von Alfonso Alonso an die Spitze des Gesundheitsministeriums hat den Riss in der Regierung weiter vertieft. Eine Teilung, über die bereits seit Langem diskutiert wird.