Wie im öffentlichen Staatsanzeiger Boletín Oficial del Estado (BOE) am 8. April veröffentlicht, tritt im Mai in Spanien das überarbeitete Straßenverkehrsgesetz in Kraft, in dem unter anderem die Helmpflicht für Kinder festgelegt wird. Kids und Teenager, die mit dem Fahrrad unterwegs sind und die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen künftig einen Helm tragen.
Cabildo-Präsident Carlos Alonso hatte bei seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr angekündigt, sich insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen. In diesem Zuge beschloss die Inselregierung zum Jahresende einen sogenannten Beschäftigungsplan, der mit drei Millionen Euro ausgestattet wurde.
Zumindest die Politiker auf staatlicher und EU-Ebene scheinen derzeit in Euphorie zu verfallen. „Es geht endlich bergauf“, „die Rettung Spaniens hat funktioniert“ – bekommt man derzeit ständig zu hören.
Böse Worte fand Mario Cabrera, der Präsident der Inselverwaltung von Fuerteventura, für den Vizesekretär im spanischen Energie-Ministerium, Enrique Fernández Bento.
Die Führungsriege der Partido Popular hat Alicia Sánchez-Camacho, ihrer Regionalpräsidentin in Katalonien, angeboten, sich als Kandidatin für die Europawahlen aufstellen zu lassen.
Miguel Ferre, Staatssekretär für Finanzen, hat durchblicken lassen, dass die Regierung im Rahmen ihrer Steuerreform möglicherweise die im Jahr 2011 beschlossene Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen aufrechterhalten werde. „Die kleinen und mittleren Einkommen werden am meisten von der Reform profitieren,“ erklärte Ferre.
Die drastische Einschränkung der Anwendung des Weltrechtsgrundsatzes in Spanien, welche die konservative Regierung unter Ausnutzung ihrer absoluten Mehrheit im Schnellverfahren ohne zweite Lesung und ohne Debatte durchgesetzt hat, um China und die USA nicht weiterhin mit in Madrid anhängigen Verfahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Guantanamo zu verärgern (das Wochenblatt berichtete), verursacht nun, wie von den Richtern und Staatsanwälten des Nationalen Gerichtshofes vorausgesehen, Probleme bei der Bekämpfung des internationalen Verbrechens.
Die Kanarenregierung hat gegen das jüngst in Kraft getretene Bildungsreformgesetz LOMCE, das bei Lehrern, Schülern und Eltern auf breite Ablehnung stößt, beim Verfassungsgericht Einspruch eingelegt. Vorerst wird das kanarische Bildungsministerium auch noch keinen neuen Lehrplan für die Grundschulen erstellen, der den Normen des neuen Gesetzes Rechnung trägt, und es empfiehlt den Schulen, die alten Lehrbücher zunächst zu behalten.
Ende März versammelten sich die Abgeordneten im Regionalparlament zur Debatte über die Lage der Region. Die Rede von Regionalpräsident Paulino Rivero war mit Spannung erwartet worden, blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück. Rivero übte keinerlei Selbstkritik, zeigte sich vielmehr wieder bestärkt in seinem Konfrontationskurs gegen die Zentralregierung.
Während der Wahlkampf für die bevorstehenden Europa-Wahlen langsam Fahrt aufnimmt, versuchen die beiden großen Parteien in gewohnter Manier, sich gegenseitig in Misskredit zu bringen.
rst vor einigen Tagen hatte Spaniens Justizminister Alberto Ruiz Gallardón im Brustton der Überzeugung erklärt und diese Erklärung zwei Tage später noch einmal wiederholt – er habe noch nie in einem Fall von Korruption eine Begnadigung ausgesprochen und werde das auch niemals tun.
José Manuel Soria ist nicht nur Minister für Industrie, Energie und Tourismus sondern auch Präsident der Partido Popular der Kanarischen Inseln. Bei der Abschlussveranstaltung der regionalen Konvention seiner Partei, die in Las Palmas stattfand, verkündete auch er die schon bekannte „frohe Botschaft“ von Parteichef Mariano Rajoy:
