Widersprüchliche Erklärungen von Justizminister Ruiz Gallardón
rst vor einigen Tagen hatte Spaniens Justizminister Alberto Ruiz Gallardón im Brustton der Überzeugung erklärt und diese Erklärung zwei Tage später noch einmal wiederholt – er habe noch nie in einem Fall von Korruption eine Begnadigung ausgesprochen und werde das auch niemals tun.
Madrid – Das hatte der Minister unter anderem im Rahmen eines Vortrags vor Jura-Studenten in Barcelona beteuert.
Tatsächlich jedoch hat sein Ministerium, dem er seit zwei Jahren vorsteht, sieben öffentliche Amtsinhaber und Kommunalpolitiker, die wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtspflichtverletzung bei urbanistischen Entscheidungen einschlägig verurteilt waren, begnadigt.
Bereits einen Tag nach seinem Auftritt in Barcelona wurde er von den Sprechern verschiedener Parteien sowie dem Verband „Richter für Demokratie“ als Lügner bezeichnet, denn tatsächlich habe das Justizministerium Begnadigungen bei Korruptionsfällen gewährt.
Justizminister Ruiz Gallardón versuchte, abzuwiegeln und erklärte, unter den 691 Begnadigungen, die im Zeitraum 2012 und 2013 ausgesprochen wurden, habe es zehn Fälle gegeben, die unter die Bezeichnung „Vergehen gegen die öffentliche Verwaltung“ fallen. Sieben davon hätten in Relation mit Veruntreuung und Amtspflichtverletzung gestanden. Doch handele es sich streng genommen nicht um Korruption, denn die Verurteilten hätten das Geld nicht in die eigene Tasche gesteckt.
Die sozialistische Opposition hat den Justizminister beschuldigt, nicht die Wahrheit gesagt zu haben und verlangt nach einer Reform, welche Begnadigungen bei Korruption unterbindet. Der Verband der Richter für Demokratie schließt sich dieser Forderung an und vertritt ebenfalls die Meinung, Minister Ruiz Gallardón nehme es mit der Wahrheit nicht so genau.
