Dieser Tage stellte Cabildo-Präsident Carlos Alonso den neuen Haushalt vor. Demnach stehen der Inselregierung im kommenden Jahr 685 Millionen Euro zur Verfügung, im Vergleich zu 2013 bedeutet dies ein leichtes Plus von 0,5%.
Kategorie: Politik
Misstrauensvotum ausgesetzt
Tacoronte kommt nicht zur Ruhe. Nachdem Bürgermeister Álvaro Dávila von der national-konservativen Coalición Canaria vor zwei Monaten durch ein Misstrauensvotum der Stadtverordneten von PSOE und PP abgesetzt worden war, hatte zunächst der Sozialist Rodolfo León seinen Platz eingenommen und den Stadtrat neu organisiert.
Finanzminister plädiert für Abschaffung doppelt vorhandener Behörden
Im Rahmen der Verwaltungsreform hat Finanzminister Cristóbal Montoro den gesamten staatlichen, regionalen und kommunalen Verwaltungsapparat unter die Lupe genommen und nach doppelt vorhandenen Behörden gesucht, um diese abzuschaffen und unnötige Kosten zu vermeiden.
Letzter Schuldenausgleich
Das Finanz- und Verwaltungsministerium hat den Kanaren im Dezember 59 Millionen Euro überwiesen, damit Regionalregierung, Cabildos und Gemeinden über 8.600 offene Forderungen privater Unternehmen begleichen können.
Kosten des Düsseldorfer Karnevals
Teneriffa
Die alternative lokale Partei Vecinos por el Puerto (VxP) wirft dem in Puerto de la Cruz regierenden Parteienbündnis Coalición Canaria (CC)-Partido Popular (PP) unter Bürgermeister Marcos Brito (CC) Misswirtschaft vor.
Erneute Zahlung aus dem Rettungsfonds
Cristóbal Montoro, Minister für Finanzen und öffentliche Verwaltung, überraschte die Regionalregierung Mitte Dezember mit einer freudigen Nachricht:
Unnötiges Gesetz
Für das neue Bürgersicherheitsgesetz von Innenminister Fernández hagelt es Kritik von allen Seiten.
Aus Sicht vieler Verbände von Richtern, Staatsanwälten und der Polizei, sowie von Verfassungs- und Strafrechtlern ist das geplante Gesetz schlichtweg unnötig.
Brüssel und Madrid pokern um Steuerreform
Die Europäische Kommission drängt auf eine tiefgreifende Reform des spanischen Steuersystems und schließt jegliche Aussicht auf Steuersenkungen kategorisch aus.
Falsches Parteibuch
Finanzminister Cristóbal Montoro hat die „Entlassungswelle“ in der Abteilung für große Steuerzahler bei der spanischen Finanzbehörde erläutert.
Erneuter Rückgriff auf den Renten-Reservefonds
Nachdem die Sozialversicherung in den vergangenen Jahren mehrmals auf den Reservefonds zurückgreifen musste, sah sich die Behörde Anfang Dezember gezwungen, erneut fünf Milliarden Euro zu entnehmen, um die letzten Rentenzahlungen in diesem Jahr bedienen zu können.
Verfassungsgericht bestätigt die Grundsteuerbefreiung der Kirche
Das Spanische Verfassungsgericht hat einstimmig bestätigt, dass die Befreiung der Katholischen Kirche von den Grundbesitzabgaben „IBI“ für ihre Immobilien aller Art gesetzeskonform ist.
Bestgehasste Minister
Auch wenn es unmöglich schien, den Unbeliebtheitsgrad von Ignacio Wert, Minister für Erziehung, Kultur und Sport, zu übertreffen, Innenminister Jorge Fernández Díaz hat ihn tatsächlich noch getoppt.