Rechtsgerichtet
Bei seinem ersten Auftritt in der europäischen Szene hat sich der neue Präsident der Partido Popular mit einer polemischen Verteidigung eingeführt. Er stellte sich hinter das umstrittenste Mitglied der christdemokratischen Familie Europas, den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Gegen dessen Verletzung des Rechtsstaates will das Europäische Parlament bekanntlich Sanktionen beschließen. „Das EU-Parlament sollte sich daran erinnern, dass Ungarn bei dem Problem mit den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens an der Seite Spaniens stand“, argumentierte er. „Wir können nicht zulassen, dass die Anzeige einer „grünen“ Europa-Abgeordneten, also einer radikalen Linken, zu einer Sanktion Ungarns führen könnte“. Bei der Abstimmung hatte er sich dann der Stimme enthalten. Diese Politikerin habe auch von „politischen Gefangenen“ in Katalonien gesprochen, monierte er.
