PP-Stiftung erhielt in den Krisenjahren fast sechs Millionen Euro von der Regierung


Der ehemalige Ministerpräsident José María Aznar leitet die FAES-Stiftung. Foto: EFE

Die größten und bedeutendsten Unternehmen des Landes förderten zu dieser Zeit die konservative Ideenwerkstatt

Madrid – Während der Regierungszeit von Mariano Rajoy von 2011 bis 2018 kamen der Stiftung seiner Partei erhebliche Spenden zugute. Zwischen 2012 und 2015, also in den schlimmsten Krisenjahren und bei einschneidenden Kürzungen insbesondere im sozialen Bereich, überwies die Regierung insgesamt 5.954.234 Euro an die FAES-Stiftung, die der Partido Popular (PP) angehört. Die vom ehemaligen Präsidenten José María Aznar geleitete Stiftung erhielt gleichzeitig erhebliche Zuwendungen von den größten Unternehmen Spaniens, wie die Partei Compromís bekannt gab, der die entsprechenden Unterlagen vorlie­-

gen. Konzerne aus den Bereichen Konstruktion, Pharmazie, Technologie sowie Banken, Kasinos und Tabakfirmen, Ministerien, Provinzverwaltungen und sogar die Regionalregierung Kataloniens trugen zum Erhalt von FAES (Fundación para el Análisis y los Estudios Sociales), der Ideenwerkstatt der PP, bei.

Im Jahr 2012 erhielt die Institution der Konservativen die meisten Mittel. In einem der schwierigsten Jahre der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise verzeichnete die Stiftung, die als eine der transparentesten des Landes gilt, Spenden über 2.966.833 Euro. Firmen wie Acciona, Ferrovial, Sacyr Vallehermoso, Gas Natural, Google Spain oder Mercadona unterstützten FAES mit Überweisungen zwischen 25.000 und 100.000 Euro „zur Finanzierung von sozialen oder kulturellen Aktivitäten“. Finanzinstitute wie Banco Santander, La Caixa oder Iberdrola steuerten zwischen 6.000 und 150.000 Euro bei. Die Stiftung ACS, die von Real Madrid-Präsident Florentino Pérez geleitet wird, sowie die Stiftung Ramón Areces, die El Corte Inglés zugeordnet ist, gehören ebenfalls zu den Geldgebern. Doch nicht nur private Unternehmen unterstützten die Stiftung der damaligen Regierungspartei, auch Behörden wie die Provinzverwaltung von Barcelona und die Regionalverwaltung Kataloniens steuerten je 31.000 Euro bei. Das Außenministerium und die Ministerien für Soziales, Bildung und Kultur überwiesen insgesamt 1.270.297 Euro – während die Regierung gleichzeitig erhebliche Kürzungen in diesen Bereichen vornahm.

Im Jahr 2014 wiederholten sich größtenteils Spender und Spenden. Hinzu kamen noch die Stiftung Juan Miguel Villar Mir, die OHL zugeordnet wird, und Philip Morris Spain. Die Finanzinstitute sahen aufgrund der komplizierten Lage von weiteren Zuwendungen ab. Von den Ministerien für Außenpolitik, für Bildung und Kultur wurden 1.578.620 Euro überwiesen.

In den Jahren 2015 und 2016 gingen die Spenden zurück. Von der Regierung Rajoy gab es dennoch Zuschüsse von insgesamt 2.575.468 Euro.

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