Der Änderungsantrag zum Pakt mit Großbritannien gegen Steuervermeidung wurde abgelehnt
Madrid – Die nationalkonservative Partei Vox hat im Parlament einen Änderungsantrag gegen die Gesamtheit eines Abkommens zwischen Spanien und Großbritannien zur Eindämmung der Steuervermeidung zulasten des spanischen Fiskus im britischen Überseegebiet Gibraltar eingebracht.
Die Partei Vox unter der Führung ihres Vorsitzenden Santiago Abascal lehnt das Abkommen ab, weil im Text darauf verzichtet wurde, die Hoheit Spaniens über die Felshalbinsel an der Meerenge zwischen Europa und Afrika einzufordern, die seit Beginn des 18. Jahrhunderts eine britische Kolonie ist, jedoch weiterhin von Spanien beansprucht wird.
Der Sichtweise von Vox schloss sich auch die christdemokratische Volkspartei PP an. In der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung wandte sich die PP-Abgeordnete Valentina Martínez Ferro mit den Worten an die spanische Außenministerin Arancha González Laya: „Ich fordere Sie auf, Kapitulation gegen Ambition einzutauschen.“
Die Außenministerin bestritt, dass die Unterschrift unter einen Pakt zur Eindämmung unfairer Steuerpraktiken in Gibraltar, eine Anerkennung des Gebiets als juristische Körperschaft impliziere. Dies bedeute keine Änderung der spanischen Position über die Gebietshoheit, jedoch eine einzigartige Gelegenheit, die wichtige Frage der Steuerhoheit zu lösen.
Auch Vox erkannte an, dass das Abkommen Spanien begünstige. Doch die dritte Kraft im spanischen Parlament sieht dies als einen „lächerlichen Sieg“ an, weil er die wichtigsten Probleme, das der Grenzgänger und das des spanischen Anspruchs auf Gibraltar, nicht löse.
Schon vor über einem Jahr hatten sich die spanische und die britische Regierung auf ein Steuerabkommen verständigt, welches Unternehmen und Personen der spanischen Steuerhoheit unterstellt, die ihre Tätigkeit sowohl in Gibraltar als auch in Spanien ausüben. Dies würde für Personen gelten, die mindestens 183 Tage im Jahr in Spanien leben und für Firmen, die den Hauptanteil ihrer Aktiva in Spanien haben und den Großteil ihrer Einnahmen von dort beziehen. Die Unterschrift unter diesen Pakt, der nötig wird, weil Gibraltar nach dem Brexit nicht mehr Teil der EU ist, hat sich jedoch aus verschiedenen Gründen immer wieder verzögert. Auch der Änderungsantrag von Vox hat hierzu einen Beitrag geleistet, wenn er auch am Ende mit 138 Stimmen dafür, 201 dagegen und sieben Enthaltungen im Parlament abgelehnt wurde.
Insgesamt scheint die Ratifizierung des Abkommens durch das spanische Parlament gesichert, obwohl der Text nochmals an den auswärtigen Ausschuss zurückgeht und schließlich erneut dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden muss.
