Alberto Núñez Feijóo kämpft weiter gegen das Maßnahmenpaket der Regierung
Madrid – Der Vorsitzende der konservativen PP, Alberto Núñez Feijóo, führt seinen Kampf gegen den Energiesparplan der linken Minderheitsregierung weiter. Noch am Tag der Abstimmung im Parlament zur Bestätigung des per Königlichem Dekret veranlassten Maßnahmenpakets, forderte er Regierungschef Pedro Sánchez öffentlich dazu auf, sich mit ihm an einen Tisch zu setzen, um über neue energiepolitische Sparmaßnahmen zu verhandeln. Kurz zuvor hatte seine Partei bereits angekündigt, im Parlament vollumfänglich gegen die Verordnung zu stimmen. Obwohl Brüssel Spanien zur Verabschiedung des Energiesparplans gratuliert hat, halten die Konservativen weiter an ihrer Kritik an den Maßnahmen fest. „Angesichts dieser Flickschusterei und Undurchsichtigkeit schlagen wir der Regierung vor, sich mit uns an einen Tisch zu setzen, um nicht nur über triviale Themen wie das Abnehmen einer Krawatte oder die Aufforderung an einen Ladenbesitzer, die Beleuchtung seines Schaufenster ab 22 Uhr abzustellen, auch wenn der Laden noch geöffnet ist, zu sprechen, sondern auch über wirkliche energiepolitische Maßnahmen“, erklärte Feijóo gegenüber Medienvertretern. „Lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir unsere Energieerzeugung verbessern können, welche Energiepolitik wir steuerlich wollen, ob es sinnvoll ist, weiterhin 4 Milliarden Euro an CO2-Emissionen zu kassieren und, kurz gesagt, welche Energieinfrastrukturen wir in Betracht ziehen müssen.“
Trotz seines öffentlichen Protestfeldzugs gilt es als unwahrscheinlich, dass Feijóo seine Forderung auch umsetzen wird. Nach Meldungen der spanischen Tageszeitung El País war aus PP-nahen Kreisen zu hören, es sei auszuschließen, dass der PP-Chef sich tatsächlich diesbezüglich an Regierungschef Sánchez wenden würde, nicht zuletzt, weil es der Regierung obliege, diese Initiative zu ergreifen. Seitens der Regierung ist man jedoch allem Anschein nach der Meinung, dass Feijóo seiner Forderung auch Taten folgen lassen müsse.
