Der Schatzmeister verschleierte illegale Spenden von Unternehmern
Luis Bárcenas, der Ex-Schatzmeister der Partido Popular, hat über einen längeren Zeitraum eine Strategie entwickelt, um illegale Parteispenden durch die gestückelte Einzahlung in kleineren Beträgen zu verschleiern, die alle weniger als 60.000 Euro betrugen.
Madrid – Damit konnte er die Kontrollen des Rechnungshofes vermeiden. Im Zeitraum 2002 bis 2007 erfolgten 56 Einzahlungen auf die Konten der Partei, die insgesamt 1,3 Millionen Euro ausmachten. Das geht aus offiziellen Dokumenten hervor, die der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Die augenscheinlich kleinen Beträge stammen aus Spenden von Unternehmen, die Staatsaufträge erhalten haben und alle weit über 60.000 Euro lagen.
Es handelt sich um die „Kreuzung“ von Daten der offiziellen Buchhaltung der Partido Popular, in welcher die Beträge in einem Spendenkonto verzeichnet sind und den handschriftlichen Aufzeichnungen Bárcenas’. Diese geheime Buchhaltung wurde vor einigen Wochen der Zeitung El País zugespielt und dort veröffentlicht, was einen riesigen Skandal auslöste (das Wochenblatt berichtete).
In dem besagten Büchlein hatte Bárcenas alle Spenden aufgezeichnet – fast alle illegal, weil sie das vorgeschriebene Limit überschritten. Dort waren auch fein säuberlich die Ausgaben für die Partei eingetragen sowie vierteljährliche und halbjährliche Zahlungen an die Mitglieder der Parteispitze. Der Datenvergleich hat eindeutig ergeben, dass der Ex-Schatzmeister zwischen 2002 und 2007 einen Mechanismus benutzte, um die Kontrollen des Rechnungshofes der privaten Spenden an die Partei zu umgehen. Tatsächlich hat dieser alljährlich die deklarierten Spenden der Partido Popular abgesegnet. Die Prüfer des Rechnungshofes konnten niemals die Herkunft der Spenden feststellen, weil sie als anonyme Spenden deklariert waren, zumindest hatte es Bárcenas bei der Einzahlung so bezeichnet. Die Partei hatte nicht die Pflicht, die Beträge zu detaillieren, weil sie allesamt unterhalb der vorgeschriebenen Obergrenze lagen.
Die Aussagen welche Bárcenas vor Gericht macht, widersprechen den Aufzeichnungen in seiner geheimen Buchhaltung. Dort hat er im Laufe der Jahre Dutzende von Spenden vor allem von Bauunternehmern verzeichnet, die den Höchstbetrag von 60.000 Euro bei Weitem übersteigen. Dort hat er auch Vor- und Nachnamen der Spender aufgeschrieben und in vielen Fällen die Namen der Firmen, in deren Auftrag die Spenden übergeben wurden. Durch die Splitterung in kleine Beträge, die er auf Bankkonten einzahlte, gelang es ihm, die Gelder zu „waschen“, indem jegliches Detail verschwand und der Spender nicht zurückverfolgt werden konnte. Das hat die offizielle Buchführung der Partido Popular gezeigt, die vom Rechnungshof als korrekt befunden wurde.
Die Parteileitung klammert sich nach wie vor an die Idee, dass ihre Konten legal sind, weil der Rechnungshof keine Unklarheiten festgestellt hat. Doch keiner der Parteibosse möchte sich dazu äußern, weshalb in den Geheimpapieren von Bárcenas und der offiziellen Buchführung der Partei eines übereinstimmt: die Einzahlungen auf das Parteispenden-Konto bei der Banco de Vitoria.
Im Geld geschwommen
„Dank der guten Wahlresultate schwamm die Partei in den Jahren 2008 bis 2010 sozusagen im Geld“, hatte der Ex-Schatzmeister Bárcenas vor dem Untersuchungsrichter ausgesagt. Er habe daher vorgeschlagen, eine Hypothek über 40 Millionen Euro aufzunehmen und die Parteizentrale, das Gebäude Génova 13 im Zentrum von Madrid, zu erwerben. Wiederholt wies er darauf hin, dass PP eine durch und durch solvente und sanierte Partei sei.
Als ihm der Richter die Hefte mit seinen Aufzeichnungen vorlegte, die in den letzten Wochen durch die Presse gingen, bestritt Bárcenas, dass diese von ihm stammten. „Wenn ich mir diese Schrift ansehe, muss ich sagen, dass ich das nicht geschrieben habe. Diese Buchstaben sehen meiner Schrift nicht ähnlich“, beharrte er. Im Zeitalter der Elektronik bediene er sich moderner Technologie und habe auch großen Spaß daran. Daher würde er nicht solche Hefte verwenden
Obwohl Graphologen mit fast hundertprozentiger Sicherheit bestätigt haben, dass es sich um die Handschrift Bárcenas’ handelt, bestreitet er nach wie vor, Urheber der „geheimen Buchführung“ zu sein.
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