Auf Druck sämtlicher politischer Gruppen
Am 18. Februar wird der spanische Präsident vor dem Parlament erscheinen um über die Wirtschafts- und Finanzkrise zu debattieren und Bericht über den EU-Gipfel zu erstatten.
Madrid – Die Regierung verfügte in diesem Fall nicht über die nötige Unterstützung, um den Antrag abzuschmettern, den die konservative Partido Popular eingebracht hatte und der auch von den übrigen Fraktionen wie den baskischen und katalonischen Nationalisten und der Linken von Katalonien unterstützt wurde. Aufgrund des Drucks aus allen politischen Richtungen hatte der Präsident dann seinerseits beantragt, vor dem Parlament zu reden.
Der Antrag der Partido Popular verfolgt den Zweck, dass Zapatero die reale wirtschaftliche Situation Spaniens darlegt und gleichzeitig erklärt, welche politischen Wege er einschlagen will. Die Parteien möchten im Rahmen der Debatte abklären, ob die Regierung noch in der Lage ist, das Land aus der Krise zu führen.
Die Fraktionen der PNV – Baskische Nationalpartei und CiU – Katalanische Nationalisten haben beantragt, konkrete Auskünfte über die wirtschaftliche Situation zu erhalten und Einzelheiten über die Sparpläne der Regierung, die Reformen des Arbeitsmarktes und des Rentensystems zu erfahren.
Rechenschaftsbericht gefordert
Nach einer Zusammenkunft der Parteispitze der PP in der Zentrale in Madrid hatte Fraktionssprecher Esteban González Pons einen Rechenschaftsbericht des Präsidenten vor dem Parlament beantragt. „Es wäre gut, wenn er vor dem Parlament erscheinen und seine Pläne darlegen würde“, sagte er vor den Medien. „Es geht nicht darum zu wissen, was wir tun können um die Probleme Zapateros zu lösen sondern was er zu tun gedenkt“. Einen Misstrauensantrag schließt die Partei zurzeit noch aus. Das hat die Generalsekretärin der Partei, Maria Dolores Cospedal vor einigen Tagen ausdrücklich erklärt.
