Mehr als 6.000 Personen nahmen an der Kundgebung teil
Intellektuelle, Künstler, Vertreter von Gewerkschaften und politischen Parteien sowie die Verbände der Franco-Opfer nahmen an einem Protestmarsch teil, um gegen die Gerichtsverhandlung zu protestieren, die in der vergangenen Woche vor dem obersten Spanischen Gerichtshof gegen den Richter Baltasar Garzón begann.
Madrid – Mehr als sechstausend Personen fanden sich ein, um gegen ein Vorgehen zu protestieren, das von vielen Menschen als Schande empfunden wird.
Gegen den prominenten Richter, der sich weltweit durch seinen Kampf um die Menschenrechte einen ausgezeichneten Ruf erworben hat und unter anderem den chilenischen Diktator Pinochet ins Gefängnis und vor Gericht brachte, wird wegen Rechtsbeugung und Amtsanmaßung verhandelt. Er hatte den Forderungen von zahlreichen Opferverbänden und Einzelpersonen nachgegeben und damit begonnen, Verbrechen während des Franco-Regimes zu untersuchen und Massengräber öffnen zu lassen.
In der zweiten Januar-Woche hatte Garzón schon einmal vor Gericht gestanden. Da ging es darum, dass er die Abhörung der Telefongespräche angeordnet hatte, welche die führenden Köpfe des Korruptionsnetzes, das unter dem Namen Gürtel bekannt wurde, mit ihren Anwälten führten. Diese, davon war der Richter überzeugt, waren die Hauptakteure bei der Geldwäsche des Korruptionsrings. Noch bevor das Urteil in dieser Angelegenheit gesprochen wurde, begann der nächste Prozess, der Tausende auf die Straße brachte.
„Wir sind perplex, empört, beschämt“, resümierte der Dichter und Schriftsteller Luís García Montero am Ende der Massenkundgebung, die auf der Plaza de las Salesas in der Nähe des Obersten Spanischen Gerichtshofes stattfand. „Es ist eine Schande, dass in Spanien, einem Land, das als Pionier bei der Verfolgung von Verbrechen wie Völkermord gilt, Vertreter des alten spanischen Faschismus einen Richter auf die Anklagebank setzen, der die Verbrechen des Franco-Regimes untersucht“, erklärte er. Verschiedene Künstler rezitierten Verse des Dichters García Lorca, der vom Regime ermordet wurde und dessen sterbliche Überreste in einem Massengrab vermutet werden. „Die Roben sind schmutzig – der Beschuldigte sauber“ war auf einem der Spruchbänder zu lesen.
Zahlreiche Franco-Opfer wie die 81-jährige Remedios Garrido Jiménz, nahmen an der Kundgebung teil. Die alte Frau rief, in ihrem Rollstuhl sitzend: „Ich will Gerechtigkeit“, dann begann sie zu weinen. Sie hat sechs Angehörige verloren. Oder Marcos Ana, der 1939 als 19-Jähriger von Francos Polizei ins Gefängnis geworfen wurde und erst 1962, als 42-Jähriger wieder freikam. „Unsere Justiz macht sich international lächerlich,“ sagt er.
Candido Méndez, Generalsekretär des Sozialistischen Gewerkschaftsverbandes UGT, erklärte beschämt: „Der Fall Garzón ist auf dem besten Weg, der Fall Dreyfuss des 21. Jahrhunderts zu werden.“ Gaspar Llamazares, Vertreter der Vereinigten Linken ist der Meinung, das Ansehen der spanischen Justiz liege auf dem Boden. Von zwanzig Anklagen gegen Richter, denen Rechtsbeugung vorgeworfen werde, beträfen drei den Richter Garzón. „Das ist keine Justiz, das ist ein Racheakt,“ glaubt er.
Alle, die an dieser Protestaktion teilgenommen haben, sind der Überzeugung, dass Garzón nicht auf der Anklagebank sitzen dürfe, doch jeder hat eine andere Meinung, weshalb es dazu gekommen ist. „Sie wollen sein Prestige zerstören und ihn aus Spanien vertreiben“, glauben einige. „Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes sind voller Neid,“ denken andere. Und der ehemalige Rektor der Universität Complutense, Carlos Berzosa, erklärt: „Zwei delikate Themen stehen zur Debatte, die politische Korruption und die geschichtliche Erinnerung. Hier findet eine Abrechnung von Leuten statt, die sich Progressisten nennen, aber es nicht sind.“
