Rajoy lehnt den Dialog mit dem katalanischen Präsidenten ab

Der Präsident Kataloniens fühlt sich nach der Abstimmung autorisiert, mit der Regierung zu verhandeln

Artur Mas, der Regierungschef von Katalonien, fühlt sich nach der nicht legalen Volksabstimmung, die am 9. November in der Region stattfand, sozusagen legitimiert, mit der Regierung über eine definitive Umfrage über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhandeln.

Barcelona/Madrid – Die Schlangen, die sich vor den Lokalen gebildet hatten, in denen die Urnen aufgestellt waren und die sich mit mehr als zwei Millionen Stimmzetteln füllten sowie der  absolut friedliche Verlauf der Veranstaltung, werden als Zustimmung bewertet.

Die Generalitat – Regionalregierung – bezeichnete daher die Abstimmung als totalen Erfolg, obwohl das Verfassungsgericht diese zuvor verboten hatte. Daher ist die Regierung Mas der Überzeugung, dass sie erneut die politische Initiative ergreifen und den Präsidenten Rajoy zur Aufnahme von Verhandlungen auffordern sollte.

Präsident Mariano Rajoy dagegen hat nach der nicht genehmigten Volksabstimmung, die am 9. November in Katalonien stattfand, wissen lassen, dass für ihn politische Verhandlungen über ein Referendum zur Unabhängigkeit nicht infrage kommen.

Drei Tage hatte es gedauert, bis Rajoy vor die Öffentlichkeit trat, um zu „9-N“ – wie die Aktion bezeichnet wird – Stellung zu nehmen. Aufgrund der allgemeinen Kritik, auch innerhalb der Partei, sah er sich praktisch dazu gezwungen. Doch gleich vom ersten Moment an gab er zu erkennen, dass seine Meinung nach wie vor unverrückbar ist.  Diese „Simulation einer Umfrage“, die am Sonntag, dem 9. November stattfand, war nach seiner Ansicht ein völliger Reinfall. Nach Kalkulationen der katalanischen Regierung nahmen 2,3 Millionen Personen an der Abstimmung teil. Zwei Drittel der Bürger, die aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben, blieben jedoch der Abstimmung fern. Das ist nach seiner Ansicht der Beweis dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht den Wunsch nach Unabhängigkeit hegt. „Nach all dem Lärm, den Mobilisierungen, den ausgegebenen öffentlichen Geldern hatten die Nationalisten eine massive Beteiligung erwartet. Doch nach ihren eigenen Angaben sind zwei von drei Katalanen dem Aufruf zur Abstimmung nicht gefolgt“, erklärte Rajoy wörtlich.

Regionalpräsident Artur Mas, der Vorkämpfer für die Unabhängigkeit Kataloniens, ist verständlicherweise gegenteiliger Meinung. Er hat inzwischen Kontakte mit den politischen Parteien in der Region aufgenommen, die ebenfalls die Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützen.

Ebenso strebt er Verhandlungen mit den katalanischen Sozialisten PSC an, um die Bereitschaft zu vorgezogenen Regionalwahlen in der Region zu sondieren. Im Rahmen dieser Wahlen soll dann auch die Frage nach der Abspaltung vom spanischen Staat gestellt werden.

Artur Mas hat die Absicht, seine endgültige Entscheidung im Rahmen eines großen Festaktes bekannt zu geben, der am 24. November in Barcelona stattfinden wird. Seine Absicht ist es, eine Kandidatenliste zu präsentieren, auf der er auf Platz eins, gemeinsam mit bekannten Verfechtern der Unabhängigkeit erscheinen wird. Das Datum ist mit Absicht gewählt, denn am vorhergehenden Wochenende, dem 22. und 23. November, hält der Führer der Christdemokraten, Josep Antoni Duran Lleida, „ideologische Tage“ über die Neuorientierung des politischen Zentrums Unió Democratico de Cataluña – UDC – ab. Die Beziehungen zwischen dieser Partei und der CiU von Artur Mas sind zurzeit stark unterkühlt. Ramon Espadaler, Generalsekretär und derzeitig Ressortchef für Inneres im Kabinett der Regierung Kataloniens, hat im Namen seiner Partei bereits vorgezogene Regionalwahlen abgelehnt.

Sozialisten reichen die Hand

Miguel Iceta, Chef der Sozialisten Kataloniens, hat Artur Mas die Unterstützung der zerstrittenen nationalistischen Regierungskoalition versprochen, wenn er auf vorgezogene Wahlen verzichtet und die Legislaturperiode, die noch bis 2016 geht, erfüllt.

Auch Pedro Sánchez, der Generalsekretär der spanischen Sozialisten, hat das Angebot der PSC – seines katalanischen Zweigs – begrüßt, um die Debatten und Querelen der verschiedenen nationalistischen Strömungen in Katalonien zu überwinden. 

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