Bei der Audienz mit dem König gab er die Entscheidung bekannt
Regierungspräsident Mariano Rajoy hat einen Tag bevor der Hilfsplan für Langzeitarbeitslose ohne weitere Einkünfte am 15. August ausgelaufen wäre und ungefähr 200.000 Familien der monatlichen Unterstützung in Höhe von 400 Euro beraubt hätte, dessen Verlängerung verkündet.
Palma de Mallorca – Der sogenannte Plan Prepara wird in der nächsten Ministerratssitzung verabschiedet, die am 24. September stattfindet, tritt jedoch rückwirkend ab 16. August in Kraft. Somit können die Menschen, die keine anderen Einkünfte haben, weiterhin auf diese Unterstützung rechnen. Der Präsident erinnerte daran, dass es bereits das zweite Mal sei, dass seine Regierung die Laufzeit des Plans verlängert habe, der 2011 von der Regierung Zapatero ins Leben gerufen wurde.
Der Präsident benutzte die Gelegenheit, diese Entscheidung im Rahmen seines Besuchs bei König Juan Carlos in dessen Sommerresidenz auf Mallorca bekannt zu geben, wo er traditionsgemäß seinen Bericht zur politischen Lage erstattete.
„Wie alle Welt weiß, steht diese Regierung in Momenten, in denen schwere Entscheidungen zu treffen sind, immer an der Seite der Menschen, die sich in einer besonders schwierigen Situation befinden. Hier ist die Rede von Langzeitarbeitslosen, die eine Familie zu versorgen haben“, sagte Rajoy wörtlich, um seine Entscheidung zu begründen.
Er unterstrich, dass sich sein Kabinett darum bemühen werde, dass diese Hilfe zukünftig besser funktioniert. Sie war seinerzeit ins Leben gerufen worden, um die Arbeitslosen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren, beispielsweise durch die Teilnahme an Fortbildungskursen, doch da ist sehr wenig Erfolg verzeichnet worden. „Es ist nur eine kleine Hilfe für Personen die in einer schwierigen Situation leben. Es macht also Sinn, sie in schlimmen Zeiten wie der heutigen zu verbessern“, versprach er.
Die Ankündigung Rajoys setzte der Unsicherheit und Verzweiflung der letzten Wochen ein Ende. Sie waren immer weiter gewachsen, je mehr sich das magische Datum, der 15. August, näherte.
Druck von allen Seiten
Die sozialistische Partei und die Gewerkschaften sowie zahlreiche öffentliche Organisationen hatten starken Druck auf die Regierung ausgeübt, um die Beibehaltung der Sozialhilfe zu erreichen. Noch einen Tag vor der Ankündigung Rajoys hatten die Sozialisten angekündigt, sie würden eine Million Unterschriften im Parlament vorlegen, um im Rahmen eines Volksbegehrens die Regierung zu zwingen, den Plan Prepara zu verlängern.
Um das Thema Sozialhilfe ging auch die erste Frage, welche die Medienvertreter dem Präsidenten bei der Pressekonferenz im Anschluss an sein Gespräch mit dem König im Marivent-Palast stellten. Ein idealer Rahmen also, um die „Frohe Botschaft“ zu verkünden.
Zunächst war eine Pressekonferenz nicht geplant, dann erklärte sich der Präsident zu einer kurzen Verlautbarung bereit, doch schlussendlich beantwortete er bereitwillig zahlreiche Fragen der Medienvertreter.
Aus dem Urlaub angereist
Der Präsident hatte seinen Sommerurlaub in seinem Geburtsort in Galicien unterbrochen, wo er sich seit dem 3. August aufhielt, um dem Monarchen den traditionellen Bericht zu erstatten. Bei seiner Ankunft wurde er von einer großen Menschenmenge empfangen, die über die sozialen Netze zusammengerufen worden war. Er wurde ausgepfiffen und beschimpft.
Die Gespräche der Staatsmänner drehten sich um die politische und wirtschaftliche Situation und die Perspektiven nach den Sparmaßnahmen der Regierung. Während des Treffens hatte der Präsident dem König auch in groben Zügen die Haushaltspläne für die Jahre 2013 und 2014 erläutert, die Einsparungen von mehr als 89 Milliarden Euro vorsehen. Allein rund 39 Milliarden entfallen auf das kommende Jahr.
Am 24. August, mit der ersten Ministerratssitzung nach der Sommerpause, endet auch der Urlaub von Präsident Mariano Rajoy.
