„Regierung kann Rechtsstaat nicht garantieren“


Terroropfer-Vereinigung beantragt „aus Versehen“ den Ausschluss Spaniens aus der UNO und der EU

Ein zugegebenermaßen fragwürdiger Rundbrief der spanischen Terroropfer-Vereinigung Víctimas del Terrorismo (AVT) hat für eine derartige Aufregung gesorgt, dass der Vereinigungspräsident Francisco José Alcaraz jetzt scheinbar keinen anderen Ausweg mehr wusste, als sich mit fadenscheinigen Erklärungen wieder aus der Angelegenheit zu manövrieren.

Madrid – Wie den empörten Aussagen von Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega zu entnehmen war, hat die Vereinigung scheinbar schriftlich über die in Spanien vertretenen Botschaften zahlreiche Regierungen dazu aufgefordert, Druck auf die spanische Regierung auszuüben, damit diese aus „allen internationalen Organen“ austritt. In dem Schreiben, das Fernández de la Vega als „untolerierbar“ bezeichnet, wird diese Aufforderung dahingehend begründet, dass der „Ausnahmezustand“ und die „Freiheitsbeschneidung“, die Dank der Regierungsführung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero in Spanien herrschen, nicht mit den Prinzipien dieser Institutionen übereinstimmen.

Abgesehen davon, dass der Ausschluss Spaniens aus der UNO und der EU gefordert wird, bittet AVT außerdem um „internationalen Schutz, damit in Spanien der Rechtsstaat gewährleistet ist, weil die Regierung unfähig ist, dies zu garantieren, vor allem im Baskenland“.

Nachdem der Inhalt des Schreibens bekannt wurde, lenkte Vereinigungspräsident Alcaraz ein, und erklärte, es stimme zwar, dass der Ausschluss Spaniens aus der UNO und EU gefordert wurde, doch handle es sich dabei um ein „bedauernswertes Versehen“. Wörtlich meinte er: „Da ich mich auf einer Reise befand, diktierte ich den Inhalt des Schreibens per Handy einem Mitglied der Vereinigung, das jedoch nicht genau verstand, was ich meinte.“

In Wirklichkeit habe man nur erreichen wollen, dass die Botschaften Druck auf die spanische Regierung ausüben, damit die baskische Terrororganisation ETA sowie ihr politischer Arm Batasuna kein Sprachrohr in internationalen Institutionen finden.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]

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