Um Investitionen in Tourismus, Landwirtschaft und Erneuerbare Energien zu fördern, sollen u.a. Renovierungen ohne Genehmigung möglich werden
Kanarische Inseln – Die Notwendigkeit, die Konjunktur der Inseln nach den schweren Belastungen durch Corona wieder anzukurbeln, hat dazu geführt, dass die Kanarenregierung, um Investitionen zu erleichtern, eine Entbürokratisierung verschiedener Vorgänge anstrebt. Unter der Federführung des Regionalministeriums für Umwelt und Territorialpolitik ist eine Rechtsverordnung in Vorbereitung, die mehrere Gesetze und Regulierungen abändert und dadurch eine Beschleunigung und Vereinfachung erforderlicher Formalitäten für Geschäftszweige wie den Tourismus, die Landwirtschaft und die Erneuerbaren Energien anstrebt.
Die Rechtsverordnung ermöglicht ein sofortiges Inkrafttreten der Maßnahmen, die dann im Nachhinein im kanarischen Parlament debattiert und gebilligt werden. Sie soll nach Einbeziehung der Vorschläge der betroffenen Wirtschafts- und Sozialverbände umgehend in einer der ersten Sitzungen des Regierungsrates im September verabschiedet werden. Abgeändert werden unter anderem das Baugesetz, die Tourismus- und die Energiegesetzgebung.
Einige der wichtigsten Maßnahmen begünstigen die Hotel- und Fremdenverkehrsbranche, von der ein Großteil der Arbeitsplätze und des BIP der Inseln abhängt. Sie bestehen darin, verschiedene Lizenzen und Genehmigungen durch eigenverantwortliche Erklärungen (declaración responsable) oder Vorab-Anzeigen (comunicación previa) zu ersetzen, damit Renovierungen von Hotels und Restaurants ohne Verzögerungen durchgeführt werden können. Der neuen Freizügigkeit sind gewisse Grenzen gesetzt, denn die Renovierungsmaßnahmen können nur auf anerkanntem Baugrund stattfinden, Umwidmungen sind auf diesem Weg nicht zu erreichen, und die Anzahl der Betten sowie die Nutzfläche können nicht erhöht werden. Tritt die geplante neue Regelung in Kraft, kann sofort nach der Einreichung der „declaración responsable“ bzw. „comunicación previa“ bei der Gemeinde- oder Inselverwaltung mit den Renovierungsarbeiten begonnen werden.
Auch die Eröffnung neuer Restaurants, Cafés oder Bars mit unter 300 Plätzen soll bald ohne Genehmigung nur durch vorherige Anzeige bei der zuständigen Behörde möglich werden. Ebenso die Verdopplung der Terrassenfläche ohne Erhöhung der Anzahl der Sitzplätze.
Eine weitere Gruppe, die von den Erleichterungen profitieren kann, sind die Land- und Viehwirte. Sollen ein vorgefertigter Wassertank aufgestellt bzw. Stallungen, Scheunen oder Gewächshäuser renoviert werden, ist ebenfalls keine Baugenehmigung mehr erforderlich. Dies entbindet den Bauherrn jedoch nicht davon, Planungsunterlagen erstellen zu lassen.
Solaranlagen auf Dächern sollen ebenfalls künftig ohne Lizenz installiert werden können und bis zu 100% der Dachfläche einnehmen dürfen.
