Regierung will „hart durchgreifen“


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20.000 illegale Zuwanderer in acht Monaten sprengen den Rahmen

Noch vor zwei Wochen war die Meldung „Seit Jahresbeginn erreichten 18.199 Afrikaner die Inseln“ eine Schlagzeile wert. Nun ist die 20.000-Grenze bereits überschritten, und am ersten Septemberwochenende spitzte sich die Lage mit der Ankunft von 1.431 Bootsflüchtlingen weiter zu.

Mit dem Start der Kontrollmission der europäischen Grenzschutzagentur Frontex entlang der afrikanischen Küste werden neue Hoffnungen auf eine Besserung der Situation geschöpft. Desweiteren wurde angekündigt, dass die Frontex Mission bis Dezember verlängert wird. Allerdings hat sich die großangekündigte EU-Flotte auf nicht viel mehr als eine Hand voll Schiffe reduziert. Zwei spanische Patrouillenschiffe und die italienische Hochseepatrouille CP 902 Diciotti sind mittlerweile in mauretanischen und senegalesischen Gewässern unterwegs, um Flüchtlingsboote aufzuspüren und sie rechtzeitig zum Umkehren zu zwingen.

Im Rahmen von Frontex unterstützen bisher nur wenige EU-Staaten Spanien aktiv im Kampf gegen die illegale Immigration. Die Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit des EU-Parlaments hat daher die Mitgliedsstaaten zu mehr Einsatz aufgefordert und verlangt „konkrete Maßnahmen“, um Spanien bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung zu unterstützen.

Nachdem Fernández de la Vega vor wenigen Tagen erneut warnte: „Jeder der illegal nach Spanien einwandert wird früher oder später Spanien wieder verlassen“, und auch die Regierungen der Ursprungsländer sollten sich dies hinter die Ohren schreiben, zeigte die Regierung des Senegals Bereitschaft, mit Frontex zu kooperieren. EU-Kommissar Franco Frattini gegenüber bestätigte der senegalesische Innenminister Ousmane Ngom, dass senegalesische Polizisten auf die Kanaren abkommandiert werden, um vor Ort bei der Identifizierung von Landsleuten behilflich zu sein, die dann eventuell rückgeführt würden.

Die letzte Flüchtlingswelle, die am ersten Septemberwochenende die Kanaren erreichte, sprengte endgültig den Rahmen. Die Auffanglager der Inseln sind vollkommen überlastet. Am 2. September erreichten acht Boote mit 672 Immigranten die Inseln, tags darauf kamen 759 Bootsflüchtlinge, und einen weiteren Tag später wurden knapp 400 gezählt. Auf Gran Canaria, Teneriffa, El Hierro, La Gomera und Lanzarote kommen sie an. Unaufhörlich scheinen die kaum seetüchtigen Holzboote die Kanarischen Inseln zu erreichen. Einige schaffen die Überfahrt bis zum Ende alleine, andere müssen von Patrouillenschiffen der Guardia Civil aus Seenot gerettet werden. Immer wieder ereignen sich Tragödien. Am 1. September lokalisierte ein Schiff des Seerettungsdienstes ein ziellos im Atlantik treibendes Holzboot mit einem Leck 49 Meilen vor El Hierro. Die über 80 Menschen an Bord waren in einem schlimmen Zustand. Neun

mussten  aufgrund von Unterkühlung und Austrocknung umgehend in ein Krankenhaus gebracht werden. Drei bezahlten den Traum von einer besseren Zukunft in Europa mit ihrem Leben, darunter war ein Minderjähriger.

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