Regierungskoalition CC – PSOE steht fest


Paulino Rivero wird durch Bündnis mit den Sozialisten im Amt bleiben

Am 20. Juni unterzeichneten Paulino Rivero, amtierender Regierungspräsident der Kanarischen Inseln, und José Miguel Pérez, Generalsekretär der kanarischen Sozialisten, den entscheidenden Koalitionspakt.

CC und PSOE werden in den nächsten vier Jahren gemeinsam regieren und verdrängen den mit 31,84% der Stimmen eigentlichen Wahlsieger PP in die Opposition. 2007 war es übrigens genau umgekehrt; damals ging der Wahlsieg an die PSOE, die durch ein Bündnis von CC mit PP ausgebootet wurde.

Die neue Vereinbarung sieht nun vor, dass Paulino Rivero  wieder das Amt des Präsidenten und José Miguel Pérez den Posten des Vizepräsidenten bekleiden werden. CC wird fünf Ressorts (u.a. Wirtschaft, Tourismus, Gesundheitswesen) leiten, PSOE drei (u.a. öffentliche Verwaltung, Arbeit).

Die Schwerpunkte der Koalitionsvereinbarung liegen auf der Wiederbelebung der Wirtschaft, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Festigung des sozialen Zusammenhalts. Unter anderem sollen vom Staat nicht ausgezahlte Gelder eingefordert, der Status der Kanaren als strategische Plattform zwischen Europa, Amerika und Afrika verstärkt und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.

Die CC-Parteivorsitzende Claudina Morales unterzeichnete das Koalitionsabkommen  ebenfalls am 20. Juni. Nun fehlt nur noch die Ratifizierung durch José Blanco, Vizegeneralsekretär der nationalen PSOE.

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