Quim Torra drängt die katalanische Legislaturperiode zum vorzeitigen Ende
Madrid – Quim Torra, der Präsident der Regionalregierung von Katalonien, hat sein Abgeordnetenmandat im Parlament verloren. ERC, seine Partnerpartei in der Regierung, die auch die Präsidentschaft des Parlaments innenhat, entschied sich dafür, das Urteil der Zentralen Wahlbehörde, das auch vom Obersten Spanischen Gerichtshof bestätigt wurde, zu vollstrecken. Torra hatte wiederholt Anordnungen der Justiz ignoriert, bei denen es um Solidaritätsbekundungen mit den inhaftierten Unabhängigkeitsverfechtern – Spruchbänder und gelbe Schleifen an öffentlichen Gebäuden – geht. Außerdem ist er wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder angeklagt. Daher war ihm sein Mandat als Abgeordneter des Regionalparlaments entzogen worden und sein Regierungspartner ERC hatte diesem Beschluss zugestimmt. Da Torra weiterhin auf seinem Status als Abgeordneter und Regionalpräsident besteht, riss er seine gesamte Fraktion mit, nicht an der Abstimmung über den Haushalt teilzunehmen, woraufhin dieser durchfiel. Parlamentspräsident Torrents erklärte, er habe die Stimme Torras nicht mitzählen können, um Gesten des „sterilen Ungehorsams“ zu vermeiden. Dieser Zusammenstoß zwischen Junts per Catalunya, der Partei von Torra, und Esquerra Republicana ERC des Parlamentspräsidenten Roger Torrents hat die Regierung an den Rand eines Abgrunds manövriert und lässt ein baldiges Ende der Legislaturperiode erahnen.
Bereits seit Monaten gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Unabhängigkeitsformationen, die sich jetzt scheinbar auf einem Weg ohne Rückkehr befinden. Während sich Quim Torra weigert, die Entscheidung des Obersten Spanischen Gerichtshofs und der Wahlbehörde zu akzeptieren und sein Mandat niederzulegen, verlangt Parlamentspräsident Roger Torrent, dass er deren Entscheidungen akzeptiert. Bei der eingangs erwähnten Abstimmung über den Etat der Regierung hatte er Torra davor gewarnt, den entsprechenden Knopf zu drücken. Er werde diese Stimme dann abziehen. Daraufhin veranlasste Torra seine gesamte Gruppe, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.
Die folgenden verbalen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gruppen haben den tiefen Graben gezeigt, der zwischen ERC und Junts per Catalunya klafft. Mitten im Chaos, in dem sich das katalanische Parlament befindet, droht Quim Torra unverhohlen damit, vorgezogene Wahlen auszurufen.
Während der Sitzung des Parlaments hatten sich vor den Türen rund 200 Personen zusammengefunden, die gegen die Aberkennung des Mandats von Torra protestierten. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der katalanischen Polizei, bei denen auch Wurfgeschosse flogen.
