Rentenalter: 67, Beitragsjahre: 37
Die Zeit drängte, hat die Regierung doch den 28. Januar als Stichtag festgesetzt, um die Rentenreform mit oder ohne vorliegende Einigung der politischen und sozialen Partner als Gesetzesentwurf in das Parlament einzubringen.
Madrid – Und so fanden Anfang Januar Marathon-Sitzungen des Arbeitsministeriums und der Gewerkschaften statt. Kurz darauf präsentierte Regierungspräsident José Luis Rodríguez Zapatero zum ersten Mal konkrete Zahlen der geplanten Reform: das Rentenalter soll auf 67 Jahre und die zur Beziehung der vollen Rente nötige Beitragszeit auf 37 Jahre angehoben werden.
Allerdings könnte die Reform zwei Ausnahmen beinhalten. Laut einer spanischen Tageszeitung sollen Berufstätige, die seit 41 Jahren regelmäßig in die Rentenkasse einzahlen, schon mit 65 Jahren in die voll ausbezahlte Rente gehen können. Die Dauer der Beitragszeit würde in Etappen angehoben, von 36 Jahre im Jahr 2013 auf 41 Jahre im Jahr 2027. Das spanische Arbeitsministerium hat bei dieser Berechnung das kürzlich erst reformierte französische Rentensystem als Vorbild genommen, denn auf der anderen Seite der Pyrenäen können Menschen, die 41,5 Jahre gearbeitet haben, bereits vor dem gesetzlichen Rentenalter in Höhe von 62 Jahren in den „vollen“ Ruhestand gehen. Die andere Ausnahme betrifft die risikoreichen und gesundheitsschädlichen Berufe, allerdings sind bisher keine genaueren Angaben diesbezüglich bekannt gemacht worden.
Für die Gewerkschaften liegt ein weiterer Punkt des Anstoßes in dem Thema des teilweisen Ruhestandes. Dieses Modell wird gerne von den Firmen in Anspruch genommen, die ihre Belegschaft verjüngen wollen. Doch Arbeitsminister Valeriano Gómez bezeichnete den teilweisen Ruhestand bereits mehrmals als Vorruhestand, der die Rentenkasse stark belaste. Es sieht so aus, als wolle die Exekutive das Modell jetzt abschaffen, oder zumindest die Zugangsvoraussetzungen verschärfen. Dies glauben jedenfalls die Gewerkschaften. Im vergangenen Mai schränkte die Regierung im Rahmen ihres damaligen Sparmaßnahmen-Pakets bereits den Zugang ein, so dass momentan nur noch Arbeitnehmer über 61 und mit einer Mindestbeitragszeit von 30 Jahren sowie einer Mindestzugehörigkeit zu der entsprechenden Firma von sechs Jahren in Teil-Rente gehen können. Eine Ausnahme bilden 60-Jährige mit speziellen Betriebsvereinbarungen, solange der ablösende Neueinsteiger unbefristet unter Vertrag und ganztägig beschäftigt wird.
Gewerkschaften offen für Dialog
Nach den Berechnungen der Gewerkschaften könnte die Rentenreform, so wie die Regierung sie plant, die Renten in Zukunft um 25% beschneiden. Insbesondere würde dies Frauen und junge Leute betreffen, also diejenigen, deren Beitragszeit unterbrochen wird bzw. die später anfangen zu arbeiten. Folglich lehnen die Gewerkschaften die vorgesehenen Maßnahmen im Ganzen ab, signalisierten jedoch trotzdem ihre weitere Gesprächsbereitschaft. Ignacio Fernández Toxo, Generalsekretär von CC.OO., schlug vor, in die laufenden Gespräche auch den Unternehmerverband CEOE miteinzubeziehen; Toni Ferrer von UGT stimmte dem zu und äußerte, auch noch die Oppositions-partei Partido Popular mit ins Boot zu holen. Da sich die Gewerkschaften weiterhin offen für den Dialog zeigen rückt der sich bereits anbahnende Generalstreik wieder in die Ferne. Aber alles hängt schlussendlich vom Ergebnis ab. Und da die Gewerkschaften eine Anhebung des Rentenalters kategorisch ablehnen, wird es wohl kaum zum Konsens kommen können.
