Die Sozialisten der PSOE wollen einen Teil der Abgaben in die Rentenkasse einbringen
Die PSOE hat dieser Tage Stellung dazu genommen, wie sie das Rentenproblem in den Griff bekommen will. Das Team um Generalsekretär Pedro Sánchez hat in sein Wahlprogramm aufgenommen, von bestimmten Abgaben einen Teil abzuzweigen, um das stark defizitäre Rentensystem erhalten zu können.
Die Sozialisten haben ihr Programm für die Generalwahlen im vergangenen Dezember im Allgemeinen beibehalten und nur wenige Punkte geändert, die besonders die Wirtschafts- und Steuerpolitik betreffen. Jordi Sevilla, designierter „Schattenminister“ für Wirtschaft und Finanzen in einem möglichen Kabinett unter der Leitung von Pedro Sánchez, erklärte gegenüber der Zeitung El País, in den vergangenen Monaten habe sich die Lage erheblich verschlechtert, sodass man sich für neue Maßnahmen entschlossen habe.
Sevilla spielte damit zum einen auf die erhebliche Abweichung vom Defizitlimit und die daraus folgende, bevorstehende Sanktionierung Spaniens seitens der EU-Kommission an. Daraus werden dann erneute Sparmaßnahmen resultieren. Zum anderen wies er auf die miserable Situation des nicht mehr haltbaren Rentensystems hin.
Effizientere Verwaltung
Jordi Sevilla kündigte an, dass bei einem Wahlsieg der PSOE die neue Regierung die EU-Kommission bitten werde, die Frist von einem Jahr zur Senkung unterhalb der Drei-Prozent-Marke auf zwei Jahre zu verlängern. Um das Defizit auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken und acht Milliarden Euro einzusparen, will die PSOE insbesondere die Effizienz der öffentlichen Verwaltung nach einer umfassenden Wirtschafts-
prüfung verbessern. Auch verspricht man sich höhere Einnahmen von der Unternehmens-, der Vermögens- und den Umweltsteuern sowie der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die von Arbeitslosigkeit betroffene Bevölkerung, die noch immer bei über 20% liegt, soll dagegen nicht noch stärker belastet werden, unhaltbare Steuersenkungen – wie von der PP angekündigt – lehnten die Sozialisten jedoch ab.
Lösungsvorschläge für das „Renten-Problem“
Noch weitaus schwieriger wird sich die Entwicklung eines nachhaltigen Rentensystems gestalten.
José Ignacio Conde-Ruiz, Professor für Wirtschaft an der Universität Complutense in Madrid, brachte die Lage in einem Zeitungskommentar auf den Punkt: „Spanien wird in einigen Jahrzehnten das Land mit der ältesten Bevölkerung sein. Die steigende Lebenserwartung, kombiniert mit einer der niedrigsten Geburtenraten weltweit, wird dazu führen, dass nach Pensionierung der Generation des Babybooms ein Rentner auf 1,3 Personen im arbeitsfähigen Alter entfällt.“
Zwar hat die Regierung von Mariano Rajoy in den vergangenen zwei Jahren die Rentenerhöhungen eingefroren, trotzdem ist das Defizit in den letzten fünf Jahren von 487 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro angewachsen. Der Reservefonds hat die Hälfte seines Bestandes eingebüßt und ist von 66,8 Milliarden Euro auf 35 Milliarden Euro geschrumpft. Dazu haben in erheblichem Maß die Krise und die abnehmende Zahl der Beitragszahlenden beigetragen.
Die PP hält weiterhin daran fest, dass der Aufschwung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der damit einhergehende Anstieg der Beitragszahler das System nachhaltig sichern wird.
Das ist nach der Ansicht von Conde-Ruiz unmöglich, denn bei der nötigen Anpassung der Renten an die Inflation könnten selbst bei Vollbeschäftigung die Rentenkosten nicht aufgebracht werden.
Die PSOE dagegen plädiert dafür, von bestimmten Steuern einen Teil für die Rentenkasse abzuzweigen. Sevilla erklärte, bei einer Regierungsübernahme seitens der Sozialisten diesen Vorschlag bei der ersten Sitzung des „Paktes von Toledo“, der parlamentarischen Unterkommission für Renten und Sozialversicherung, an der auch Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften teilnehmen, vorzutragen.
An dem bestehenden System wollen die Sozialisten jedoch festhalten und nur an der Verbesserung der Einnahmen arbeiten.
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