Das Cabildo stellt ein erstes Maßnahmenpaket von 148 Millionen Euro vor
Teneriffa – Der Cabildo-Präsident von Teneriffa, Pedro Martín, hat gemeinsam mit seinem Stellvertreter, Enrique Arriaga, und der Sprecherin der Gruppe Sí Podemos Canarias, María José Belda, den Rettungsplan der Inselverwaltung vorgestellt. Er soll soziale Härten, welche durch die Coronavirus-Krise hervorgerufen wurden, abmildern und den Arbeitsmarkt aktivieren. Ein erstes Maßnahmenpaket, das mit 148,74 Millionen Euro ausgestattet ist, bezieht sich auf fünf Blöcke: Soziales, Unterstützung des Arbeitsmarktes, den Primärsektor, öffentliche Investitionen und Bauvorhaben sowie die Vereinfachung bürokratischer Verfahren.
Pedro Martín erklärte, das oberste Ziel des Cabildo sei es von Anfang an gewesen zu erreichen, dass Teneriffa trotz Ausgangssperre weiter arbeite. Man habe die gesamte Zeit über nicht nur die öffentlichen Dienste aufrechterhalten, sondern auch Verbesserungen eingeführt, die es den Bürgern erlauben, Formalitäten schnellst- möglich zu erledigen. Priorität habe die Fürsorge für die besonders gefährdeten Sektoren gehabt.
Martín führte weiter aus, es habe mehrere Zusammenkünfte mit den Oppositionsgruppen gegeben, um diese über alle Schritte, die unternommen wurden, auf dem Laufenden zu halten. Man habe in dem Bestreben an diesem Plan gearbeitet, ihn in einen Pakt zu verwandeln, der nicht von parteipolitischen Positionen bestimmt wird. Man wolle den größtmöglichen Konsens erreichen, um Teneriffa zu aktivieren.
Der Vizepräsident des Cabildos und Inselrat für Straßenbau, Mobilität und Innovation, Enrique Arriaga, fügte hinzu, bei der Ausarbeitung des Rettungsplanes sei man realistisch, stringent und logisch vorgegangen, ohne Luftschlösser zu bauen. Er forderte zudem eine Zusammenarbeit aller Parteien auf Augenhöhe.
María José Belda, die Sprecherin der Gruppe Sí Podemos Canarias, erklärte, die Vorschläge ihrer Fraktion würden stets auf dem Wahlprogramm basieren, das jedoch selbstredend der neuen sozioökonomischen Lage, die durch Covid-19 entstanden sei, angepasst werde. Priorität sei es dabei, einen sozialen Schutzschild für die Menschen zu errichten, der in ein Grundeinkommen münde, welches deren Würde schützt.
Nothilfemaßnahmen für sozial schwache Gruppen
Das Sozialressort wird durch den Rettungsplan mit 18,9 Millionen Euro deutlich gestärkt. (Außerdem bleibt der Haushalt des Instituts für soziale und sozialgesundheitliche Betreuung (IASS) von 212 Millionen Euro unangetastet).
Unter anderem fließen 4,5 Millonen Euro der Summe in einen Aktionsplan in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, der sich mit Nothilfemaßnahmen an sozial besonders gefährdete Gruppen und Personen richtet, und 6,9 Millionen Euro gehen an sozial engagierte gemeinnützige Organisationen. 6 Millionen Euro sind für die Ausbildungsförderung vorgesehen.
Arbeitmarktentwicklung
Dem Block Arbeitsmarkt und sozioökonomische Entwicklung sind 32,6 Millionen Euro zugeteilt worden, die zu einem großen Teil der Erhaltung von Arbeitsplätzen zugute kommen sollen. Allein 10 Millionen Euro fließen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene. Weitere 5,8 Millionen Euro werden als Direkthilfen an Kleingewerbetreibende und Kleinunternehmen gehen.
Der Primärsektor
Für den Primärsektor sieht der Rettungsplan Hilfen in Höhe von 4,9 Millionen Euro vor. 2,6 Millionen davon gehen an die Landwirtschaft. Unter anderem sollen Verluste der Produzenten von Avocados, Kartoffeln und Gemüse abgemildert werden, die durch den Sturm im Februar entstanden und durch die Coronavirus-Krise noch verschärft wurden. Auch werden direkte Hilfen an Gärtnereien gehen, die Blumen und Zierpflanzen ziehen. Für die Viehwirtschaft der Insel sind 2 Millionen Euro vorgesehen, sowie 202.500 Euro für die zehn Fischereigenossenschaften.
Öffentliche Investitionen
In diesen Bereich werden 87,7 Millionen Euro fließen, 35,6 in Umweltprojekte, darunter 19,8 für öffentliche Infrastrukturen, 14,1 für Mobilität und Instandhaltung und 12 Millionen Euro für die Wasserwirtschaft.
Bürokratie
In die Vereinfachung bürokratischer Verfahren und Verbesserung der öffentlichen Dienste werden im Rahmen des Plans 4,6 Millionen Euro investiert.
