Wegen der Untersuchung der Franco-Verbrechen
Nach einer mit Spannung erwarteten Sitzung des Generalrates der Richterlichen Gewalt CGPJ wurde Baltasar Garzón, Richter am Nationalgericht, vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof, Luciano Varela, hatte überraschend und in aller Eile die mündliche Verhandlung gegen Garzón anberaumt, gegen den eine Klage wegen Amtsanmaßung anhängig ist, weil er die Verbrechen des Franquismus untersucht hat, ohne dafür die Kompetenzen zu besitzen.
Madrid – Gegen Garzón laufen insgesamt drei Verfahren vor diesem Gerichtshof. In den anderen beiden Fällen geht darum, dass er die Abhörung von Telefongesprächen angeordnet hat, welche die Angeklagten im Korruptionsskandal Gürtel mit ihren Anwälten führten sowie um die Finanzierung von Kursen, die er vor Jahren an der Universität New York abgehalten hat. In allen drei Fällen hat Garzón Niederschlagung beantragt, da er sie für konstruiert hält, um ihn aus dem Amt zu entfernen. Es gab bereits zahlreiche Protestaktionen mit Tausenden von Teilnehmern gegen die Anklagen, vor allem aus den Reihen der Verbände der Franco-Opfer sowie vieler Intellektueller aus den In- und Ausland. (Das Wochenblatt berichtete wiederholt)
Vor etwa einer Woche hatte der Ankläger des Internationalen Gerichtshofes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Luis Moreno-Ocampo, Garzón eingeladen, für etwa sieben Monate als Berater für dieses Gericht tätig zu sein, da er dank der spektakulären Fälle, die er durchgezogen hat, wie gegen General Pinochet, Ex-Präsident Chiles, oder verschiedene argentinische Generäle, die wegen Völkermordes angeklagt wurden, ein Experte auf diesem Gebiet ist. Damit hätte er zumindest für längere Zeit eine Suspendierung verhindern können. Doch Richter Luciano Varela hat ihm mit seinem Eilverfahren einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Als von Dienst suspendiertes Mitglied des Nationalgerichtes kann er nicht ohne weiteres nach Den Haag gehen. Jetzt muss zunächst eine Kommission einberufen werden, die über die Legalität eines solchen Schrittes entscheidet.
Garzón erhielt die Nachricht von seiner Suspendierung während einer Gerichtsverhandlung, als er einen Angeklagten verhörte. Der Generalsekretär des CGPJ Celso Rodriguez Padrón teilte ihm telefonisch die Entscheidung des Rates mit.
Ergreifende Szenen spielten sich dann am frühen Nachmittag ab, als Baltasar Garzón das Gerichtsgebäude verließ. Dutzende Kollegen und Justizangestellte warteten an Eingang um ihn zu verabschieden. Viele hatten Tränen in den Augen und auch er selbst bekam angesichts solcher Sympathie-Bezeugungen feuchte Augen. Im Hintergrund hatte sich eine Menschenmenge angesammelt, die ihm in Sprechchören Mut zurief: „Garzón, Freund, das Volk ist mit Dir“, war unter anderem zu hören.
