Treffen in Madrid
Kanarenpräsident Paulino Rivero (Foto r.) ist in Madrid mit Iñigo Urkullu, dem Lehendakari (Ministerpräsident) des Baskenlandes, zusammengetroffen. Gemeinsam warfen sie der spanischen Zentralregierung vor, mit der kanarischen und der baskischen Autonomen Region keinen Dialog zu pflegen und es an Respekt fehlen zu lassen.
Madrid – Sie bewerteten dieses Verhalten als „ungeschickt“, denn, so betonten sie, beide Regierungsparteien, die kanarische CC und die baskische PNV, würden einen verantwortungsbewussten Nationalismus pflegen und hätten schon erfolgreich mit anderen Regierungsadministrationen zusammengearbeitet.
Nach dem Treffen äußerte Rivero gegenüber der Presse: „Wir sind einer Meinung über die Ungeschicklichkeit der PP-Regierung in ihren Beziehungen zu den Gebieten, aus denen sich Spanien zusammensetzt, insbesondere über den Mangel an Taktgefühl, Dialog, Loyalität und Respekt vor den regionalen Institutionen. Hier zeigt sich, dass davon nicht nur die Kanaren betroffen sind, sondern das Baskenland ebenso behandelt wird.“ Die Regierung Rajoy habe alle Brücken der Verständigung mit den Regionalregierungen, die einen verantwortungsbewussten Nationalismus umsetzen und so der Zentralregierung Stabilität geben, zerstört und zeige einen Mangel an Sensibilität bezüglich der Pluralität des Staates und bei der Interpretation dessen, was einen dezentralisierten Staat ausmacht.
Man habe auch über die bevorstehenden Wahlen gesprochen, bei denen die finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Folgen der Krise sich nun in einer großen sozialen Unzufriedenheit manifestieren würden. Rivero geht davon aus, dass der rasante Aufstieg der Partei Podemos die „Quersumme“dieser Unzufriedenheit sei.
