Das Baskenland, Andalusien, Galicien und Kantabrien fordern die Beibehaltung des Notstandsrechts
Madrid – Regierungschef Pedro Sánchez hat die Absicht, den Alarmzustand wie vorgesehen am 9. Mai 2021 enden zu lassen. Die spanische Regierung geht davon aus, dass die Pandemiezahlen sich – vor allem aufgrund der Impfungen – in den kommenden Wochen deutlich verbessern werden. Die Aufhebung des Notstandes soll eine Botschaft an die gesamte Gesellschaft sein und die Erholung der Wirtschaft beflügeln.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle Maßnahmen auf einmal abgeschafft werden, denn die autonomen Regionen können einen Großteil derselben beibehalten, sofern sie dies für nötig erachten. Einige Restriktionen, wie die nächtliche Ausgangssperre und radikale Reisebeschränkungen zwischen den autonomen Regionen, würden jedoch fallen. Doch ist die Entscheidung, den Alarmzustand nicht zu verlängern, noch nicht endgültig getroffen, weil dies von der Entwicklung der Pandemie in den kommenden Wochen abhängig gemacht wird.
Wenn die Daten sich verschlechtern, könnte die Regierung ihre Meinung ändern. Es wird jedoch schwer sein, im Parlament die erforderlichen Mehrheiten für die Beibehaltung des Alarmzustandes zu erlangen. Die PP hat ihre Haltung hierzu bisher nicht erklärt, und es ist nicht damit zu rechnen, dass deren Abgeordnete dafür stimmen würden. Im Mai vergangenen Jahres stimmten sie zweimal dagegen, und sie würden sich auch dieses Mal im besten Falle enthalten, wie sie es seinerzeit bei der Abstimmung über die aktuell gültige Verlängerung getan haben. Zudem fiele die dazugehörige Debatte mit dem Wahlkampf in Madrid zusammen, wodurch eine Übereinkunft mit der Opposition noch zusätzlich erschwert wird.
Ungeachtet dessen sind die Regierungsverantwortlichen jedoch ohnehin der Auffassung, dass keine Notwendigkeit besteht, den Notstand beizubehalten, und dass es auch nicht ratsam ist, eine Ausnahmemaßnahme auszudehnen, wenn die Pandemie aller Voraussicht nach am 9. Mai schon weitgehend unter Kontrolle sein wird. Bis dahin werden aller Voraussicht nach fünf Millionen Bürger geimpft sein, und bis Ende August sollen es 33 Millionen werden.
Widerspruch einiger Regionalregierungen
Einige Regionalregierungen tragen Sánchez‘ Kurs nicht mit. Allen voran fordert der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu eine Verlängerung des Alarmzustandes über den 9. Mai hinaus. Im Baskenland waren zuletzt Inzidenzen von über 400 verzeichnet worden, weshalb Urkullu die Auffassung vertritt, dass noch härtere Maßnahmen notwendig seien, die ohne den Alarmzustand juristisch nicht mehr gedeckt wären.
Im Moncloa-Palast, dem Sitz des spanischen Ministerpräsidenten, ist man dagegen der Meinung, dass es sich dabei um ein regional begrenztes Problem handelt, das sich lösen lässt, ohne das gesamte Land im Ausnahmezustand zu belassen.
Urkullu bleibt bei seiner Forderung und erhält dafür Unterstützung aus Andalusien, Galicien und Kantabrien. Deren Regionalregierungen fordern eine Konferenz der Ministerpräsidenten noch vor dem 9. Mai.
