Regionalregierung von Madrid ergreift keine Maßnahmen
Madrid – Je nach autonomer Region können die Unterschiede bei Immobilien- und Mietpreisen sehr stark differieren. In Madrid schießen die Immobilienpreise in die Höhe, und die Mieten sind unerschwinglich. Dabei gibt es in der Region 913 Sozialwohnungen (4% der Gesamtzahl), die leer stehen und 2.319, die illegal besetzt sind (9%). Ferner wurden seit dem Jahr 2018 255 Sozialwohnungen, die von sogenannten „Okupas“ (Hausbesetzern) eingenommen wurden, per Gerichtsbeschluss zwangsgeräumt. Davon wurden jedoch nur 62 wieder an neue Mieter vergeben. Diese Vorgehensweise ist für die Opposition ein Anlass, die Misswirtschaft des öffentlichen Wohnungsbaus anzuprangern.
Privater Immobilienmarkt bevorzugt
Jorge Moruno, Abgeordneter von Más Madrid, wies darauf hin, dass „wir im Hinblick auf den öffentlichen Wohnungsbau das Schlusslicht in Europa bilden, da es nur 0,3 Sozialwohnungen pro 100 Einwohner gibt, während der EU-Durchschnitt bei 3,8 liegt“. Alejandra Jacinto, Abgeordnete von Podemos, prangerte an, dass „der Verfall des sozialen Wohnungsbestands kein Zufall ist, da die Regierung es vorzieht, Anreize für den privaten Wohnungsmarkt zu schaffen“. Als Beispiel wird der Deal im Jahr 2011 zwischen der Regionalregierung von Madrid und dem Fonds „Encasa Cibeles“ angeführt. Damals hat die Regionalregierung 2.935 Sozialwohnungen an diesen Fonds verkauft. Kürzlich sah sie sich dann per Gerichtsbeschluss gezwungen, 107 Millionen Euro an diesen Fonds zu zahlen, um 1.721 der im Jahr 2011 verkauften Wohnungen zurückzubekommen.
Hausbesetzung bei Sozialwohnungen
Das Amt für sozialen Wohnungsbau (AVS) ist Eigentümer von mehr als 25.000 Wohnungen. Davon wurden im April 3.469 (14% der Gesamtzahl) nicht für den vorgesehenen Zweck genutzt. Dafür gibt es viele verschiedene Gründe. Laut Angaben der Regionalregierung, läuft bei der Mehrheit (913) aktuell der Vergabevorgang, 202 müssen abgerissen und bei anderen müssen vor der Vergabe noch Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Ein festes Datum für die Nutzung der Wohnungen wird nicht angegeben. Außerdem räumt das AVS ein, dass es 2.319 illegal besetzte Wohnungen gibt. Diese Zahl ist politisch brisant. Seit Isabel Díaz Ayuso im August 2019 an die Macht kam, kämpft sie nämlich gegen Hausbesetzungen und schürt die Angst der Wähler, dass Fremde in ihre Häuser eindringen. Die Daten zeigen jedoch, dass die Hälfte der Häuser in dieser Situation Sozialwohnungen sind.
