Ein Diskussionspapier fordert Spielraum für Investitionen in das Gesundheits- und Bildungswesen
Madrid – Spanien hat der EU vorgeschlagen, sozialen Ausgaben die gleiche Wichtigkeit zuzumessen, wie ihren beiden großen Prioritäten, dem ökologischen und dem digitalen Wandel. Anlässlich des Sozialgipfels in Oporto, Portugal, hat die spanische Regierung ein Diskussionspapier ausgearbeitet, in welchem angemahnt wird, dass die Wiederaufbaupläne besonderen Wert auf den sozialen Zusammenhalt und die Gleichberechtigung legen sollten. Zudem wird gefordert, dass die finanziellen Vorgaben Raum für Investitionen in das Gesundheits- und Bildungswesen lassen sollten.
Spanien möchte erreichen, dass der Gipfel die Entwicklung des sozialen Pfeilers der EU-Maßnahmen beschleunigt. In dem Diskussionspapier über eine „erneuerte und ambitionierte europäische Sozialagenda“ wird die Notwendigkeit dargelegt, „die soziale Dimension in die aktuellen Debatten zu integrieren“, da die soziale Frage eine Schlüsselstellung für den Fortschritt in allen großen Angelegenheiten Europas habe – bei dem vordringlichen Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln, ebenso wie bei den langfristigen Zielsetzungen des ökologischen Wandels.
Spanien schlägt vor, diese Agenda in einen Aktionsplan umzusetzen, der mehrere Maßnahmenpakete beinhaltet. Einige dieser Maßnahmen sind bereits in Gang gesetzt, benötigen jedoch aus spanischer Sicht zusätzliche politische Impulse der 27 Mitgliedsstaaten. Dazu gehören die Direktive über den Mindestlohn, die Stärkung der Rechte der Mitarbeiter digitaler Plattformen und die Direktive zur Sanktionierung von Firmen, die Frauen bei der Lohnhöhe benachteiligen.
Das spanische Vorschlagspapier regt an, die soziale Säule zu stärken, indem die Wiederaufbaupläne „Prioritäten beim sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie bei der Geschlechtergerechtigkeit“ setzen. Außerdem soll eine „vollständige Wiederherstellung der Wohlfahrtsstandards angestrebt werden, um so zum sozialen Frieden beizutragen“.
Das Dokument betont insbesondere die Notwendigkeit der Inklusion und des Schutzes sozial schwacher Gruppen und schlägt konkret die Bekämpfung der Obdachlosigkeit, die Förderung bezahlbaren Wohnraums und des Zugangs zu den Grundversorgungsdiensten sowie die Garantie eines Grundeinkommens vor.
Die spanische Regierung plädiert weiterhin dafür, soziale Fragen bei der Revision und Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu berücksichtigen, die Ende des Jahres wieder aufgenommen werden soll. Das Papier schließt mit den Worten: „Die EU muss in Richtung eines sozialen Europas voranschreiten, weil nur eine EU, welche ihre Bürger in den Vordergrund stellt, einen echten Sinn für die Zugehörigkeit zum europäischen Projekt erzeugt. Niemand darf zurückgelassen werden.“
