Wirtschaftsministerin Elena Salgado bereitet schon die ersten Schritte vor
Die Folgen der Wirtschaftskrise werden Spanien höhere Steuern bescheren. Vizepräsidentin und Wirtschaftsministerin Elena Salgado hat bereits die ersten Schritte in der Strategie der Regierung getan, die Öffentlichkeit auf unmittelbar bevorstehende Steuererhöhungen vorzubereiten.
Madrid – Das ständig steigende Defizit im Staatshaushalt zwingt zu einer radikalen Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. In den vergangenen zehn Jahren hatten die Regierungen der Partido Popular und der Sozialisten zahlreiche Schritte in die entgegengesetzte Richtung getan, mit mehreren Senkungen bei den wichtigsten Steuerarten. Jetzt steckt die Regierung in einem Dilemma, aus dem sie nur sehr schwer herauskommt. Sie muss die Wirtschaft stimulieren, um aus der Krise zu kommen, doch gleichzeitig muss sie ein Defizit bremsen, das auf ein nie dagewesenes Niveau von 10% des Bruttosozialproduktes zusteuert. Und Steuererhöhungen helfen nicht unbedingt dabei, die Wirtschaft zu aktivieren.
Bislang haben es Wirtschafts- und Finanzminister vermieden, durchblicken zu lassen, welche Steuern von einer Anhebung betroffen sein könnten. „Alle, absolut alle werden zur Zeit revidiert und bislang haben wir überhaupt noch nicht von Erhöhungen gesprochen“, hatte die Ministerin auf entsprechende Fragen geantwortet.
Den ersten Schritt tat die Regierung kürzlich mit der Erhöhung der Tabaksteuer und der Treibstoffsteuer. Im Gespräch sind die teilweise Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit für die Anschaffung der ersten Wohnung, der 400-Euro-Prämie bei der Einkommensteuer, des sogenannten Baby-Schecks von 2500 Euro sowie diverse Maßnahmen bei der Lohn- und Gesellschaftssteuer.
Die Regierung bereite einen Haushaltsplan für das kommende Jahr vor, der auf die Belebung des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftswachstums abziele, erklärte die Ministerin, mit strengen Sparmaßnahmen was die öffentlichen Ausgaben betreffe. Dabei werde auch an eine Nullrunde für die Bezüge des öffentlichen Dienstes gedacht.
Ein heißer Herbst steht der Regierung mit der Vorlage ihres Haushaltsplanes für das kommende Jahr bevor – alle Parteien haben sozusagen bereits die Messer gewetzt. Was die Regierung jetzt vorhabe, sei genau das Gegenteil von dem, was sie in den vergangenen Jahren praktizierte: eine Politik der Geschenk-Schecks für zahlreiche Bevölkerungsgruppen, Abschaffung der Vermögenssteuer und Steuersenkungen für Spitzenverdiener, lauten die Argumente. Elena Salgado wird es sehr schwer haben, das Parlament von ihrem „Sanierungsprogramm“ zu überzeugen.
