Abkommen sichert Spanien eine privilegierte Position im Handel mit China
Der chinesische Präsident Hu Jintao und sein spanischer Amtskollege José Luis Rodríguez Zapatero haben bei einem Treffen in Madrid ein Abkommen für eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. „Das Abkommen bedeutet den Anfang einer neuen Etappe in den Beziehungen beider Länder“, bestätigte Hu Jintao.
Madrid – Auf seiner Reise durch Europa war der chinesische Präsident zuvor zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen, wo er sich unter anderem mit der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen hatte.
Spanien hat sich mit dieser Vereinbarung auf eine Stufe mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien gestellt, die ebenfalls von einer privilegierten Position im Handel mit der aufstrebenden Weltmacht China profitieren. Während eines abendlichen Gala-Essens im Königspalast sprach König Juan Carlos in seiner Rolle als Staatschef seinem chinesischen Gegenüber seine „Bewunderung für das überraschend starke und stetige Wirtschaftswachstum“ des asiatischen Giganten aus. Darüber hinaus sprach er von einem Reformprozess in China, der zusammen mit den wirtschaftlichen Leistungen des Landes seiner Meinung nach vor allem den sozial Benachteiligten zu Gute kommen wird.
Sowohl seine spanischen Gesprächspartner, fast alle ausschließlich aus dem Wirtschaftssektor, wie selbstverständlich seine gesamte Delegation vermieden in jedem Augenblick eine klare Stellungnahme zu den kontinuierlichen Verletzungen der Menschenrechte in China.
Es gab zwar vereinzelte Proteste vor der chinesischen Botschaft von spanischen und chinesischen Menschenrechtlern, jedoch kam es in keinem Moment zu einer offenen Kritik von offizieller spanischer Seite an den chinesischen Gästen, die in ihrer Heimat weiterhin an einem diktatorischen System festhalten, in dem jedes Jahr tausende Menschen aufgrund „systemfeindlicher“ Aktivitäten für immer verschwinden.
Dies hindert China nicht daran, sich auf wirtschaftlicher Ebene zu öffnen und seit Jahren erstaunliche Wachstumsraten aufzuweisen. Niemand möchte die Beziehungen zu dem wichtigsten Handelspartner der Zukunft gefährden und begnügt sich daher bei solchen Treffen, ob in Madrid, Berlin, Paris oder London, mit freundlich-engagierten Worten hinsichtlich der Menschenrechtslage für die Presse, die jedoch in den anschließenden Wirtschaftstreffen schnell in den Hintergrund geraten.
In diesem Sinne ist die sozialistische spanische Regierung auch ganz auf chinesischer Linie, wenn man sich für die Aufhebung des Waffenembargos der EU einsetzt. Bis zu den Wahlen in Deutschland galten Deutschland und Frankreich als die wichtigsten Befürworter für dieses Anliegen. Nun hat die große Koalition sich dazu entschlossen, „alle diesbezüglichen Schritte in völliger Abstimmung mit den EU-Ländern“ zu beschließen. Die spanischen Unternehmen Telefónica, Gamesa und Indra unterzeichneten im Verlaufe des chinesischen Staatsbesuchs Verträge im Wert von 900 Millionen Euro, die nur den Anfang profitabler Wirtschaftsbeziehungen mit der asiatischen Großmacht darstellen.
