Regierung droht eigenmächtigen Autonomen Regionen
Im August hat der Generalsekretär des Gesundheitsministeriums, Rubén Moreno, denjenigen Autonomen Regionen mit Sanktionen gedroht, welche die Gesundheitsversorgung von Einwanderern, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten, wieder eingeführt haben.
Möglicherweise würden hier in der Verfassung verankerte staatliche Kompetenzen verletzt, die Staatsanwaltschaft werde dies prüfen. Moreno erklärte außerdem, dass für diese humanitäre Maßnahme nun millionenschwere Bußgelder aus Brüssel und eine mögliche Aussetzung europäischer Subventionen drohen würden.
Nachdem die PP nach den Regionalwahlen im Mai in mehreren Autonomien die Mehrheit verloren hat (Extremadura, Aragón, Castilla-La Mancha, Valencia, Kantabrien und Balearen), haben diese umgehend begonnen, einige der politischen Projekte der Regierung Rajoy, wie Privatisierungen und die Reformen des Gesundheits- und des Bildungssystems, zu bremsen.
Aragón, Kantabrien, Valencia und die Balearen haben den Immigranten schon die Krankenversicherungskarte und damit die allgemeine Gesundheitsversorgung zurückgegeben, die ihnen im Jahr 2012 durch die Zentralregierung entzogen worden war. Auch das Parlament der Kanarischen Inseln, wo weiterhin die Coalición Canaria (CC) regiert, zieht mit und hat die Wiederherstellung der allgemeinen Gesundheitsversorgung für Immigranten beschlossen (das Wochenblatt berichtete). Zuletzt hatte sich sogar eine PP-regierte Autonomie, und zwar keine geringere als die der Hauptstadt Madrid, von der Linie der Regierung abgewandt.
Nachdem die Zentralregierung den widerspenstigen Autonomen Regionen zunächst mit Konsequenzen gedroht hatte, weil sie sich deren Kompetenzen angemaßt hätten, und ein Horrorszenario drohender EU-Strafaktionen beschworen hatte, trat Regierungschef Mariano Rajoy nur vier Tage später die Flucht nach vorn an und erklärte, man arbeite an einer für das ganze Land einheitlichen Regelung für die Gesundheitsversorgung der Immigranten.
Das Gesundheitsministerium kündigte an, es werde den Autonomen Regionen am 2. September im Interterritorialen Gesundheitsrat eine Vereinbarung vorlegen, welche die Gesundheitsversorgung der irregulär eingereisten Immigranten einheitlich regeln soll.
