Mit den Einnahmen will die Regierung Arbeitsplätze schaffen
Noch kostet eine Schachtel Zigaretten auf den Inseln im Schnitt 2,50 Euro. Doch dies wird nach dem jüngsten Beschluss des kanarischen Regierungsrats bald vorbei sein.
Schon Ende Juli hatte der kanarische Vizepräsident und Wirtschaftsminister José Manuel Soria mitgeteilt, dass die Regierung für 2010 zwar keine generellen Steuererhöhungen plane, jedoch eine Erhöhung der Tabaksteuer nicht ausschließe. Nun hat Regierungschef Paulino Rivero nach einer Regierungsratssitzung am 27. August bestätigt, dass die Tabaksteuer auf dem Archipel im kommenden Jahr angehoben wird. Inwieweit diese Maßnahme das Ende des Raucher(preis)paradieses Kanaren bedeuten könnte, ist noch unklar, denn Rivero wollte noch keine Angaben zum Prozentsatz der Erhöhung machen.
Die durch die erhöhte Tabaksteuer zusätzlichen Einnahmen will die Regierung in einen neuen Beschäftigungsplan investieren, durch den zwischen 5.000 und 10.000 Jobs für Arbeitslose geschaffen werden sollen, die keinen Anspruch auf die Regierungsbeihilfe von 420 Euro haben. Mit der Umsetzung dieses Beschäftigungsplans nach dem Vorbild des auf nationaler Ebene gestarteten „Plan E“ soll das Erscheinungsbild der Inseln durch Sanierungs- und Verschönerungsarbeiten verbessert werden.
Des Weiteren kündigte Rivero verschiedene Maßnahmen auf den drei für die Regierung prioritären Gebieten Wohnungswesen, Bildungswesen und Gesundheitswesen an. Ein neuer Plan 2009-2010 soll bei der Beschaffung von 135.000 Sozialwohnungen helfen, Fremdsprachen in Schulen weiter gefördert werden (23% der kanarischen Schulen sollen im kommenden Schuljahr zweisprachigen Unterricht anbieten) und auf Gesundheitsebene alle Anstrengungen unternommen werden, um die Neue Grippe zu bekämpfen, die Wartelisten der Krankenhäuser zu kürzen und neue Infrastrukturen wie z.B. das Inselkrankenhaus von La Gomera in Betrieb zu nehmen.
Stellungnahme zum Vorwurf der Vetternwirtschaft
Paulino Rivero kündigte nach der Regierungsratssitzung außerdem an, dass er in der ersten Parlamentssitzung des neuen Quartals Stellung zu dem Vorwurf der Vetternwirtschaft nehmen werde. Seine Partei CC und Bündnispartner PP hatten eine von der sozialistischen Opposition geforderte dringende Erklärung von Rivero während des Ferienmonats August abgelehnt.
Rivero wird vorgeworfen, sich über den Bürgermeister von Arona dafür eingesetzt zu haben, dass seine Nichte einen Posten bei der Ortspolizei bekommt bzw. die dafür nötige Auswahlprüfung besteht. Als Beweis dient ein aufgezeichnetes Telefonat.
