Der Festakt im Parlament zeigte den Mangel an Konsens zwischen den Parteien
Madrid – Die Feierlichkeiten anlässlich des 43. Jahrestags der Verfassung im Abgeordnetenhaus, haben einmal mehr gezeigt, wie weit die Standpunkte der politischen Parteien voneinander entfernt sind.
Das betrifft nicht nur dringend notwendige Reformen, sondern auch institutionelle Abkommen, wie beispielsweise die Ernennung der Mitglieder des Rates der Richterlichen Gewalt, die inzwischen seit fast drei Jahren überfällig ist und immer wieder verlängert wurde. Präsident Sánchez kommentierte die Tatsache, dass entsprechende Verhandlungen immer wieder gescheitert sind, mit der Bemerkung: „Zwei können nicht zusammen tanzen, wenn einer nicht will“. Parlamentspräsidentin Meritxell Batet kommentiert in ihrer Rede dieses Dilemma mit den Worten: „Abkommen benötigen nur ein Erfordernis – den Willen, sie zu erreichen“. PP-Chef Pablo Casado bezichtigte den Präsidenten Sánchez, die Verfassung zu missachten. Seine Parteifreunde bestätigten, dass es keine Fortschritte im Dialog gebe, und einige erklärten sich bereit, die Legislaturperiode ohne eine Einigung über die Erneuerung des Rates der Richter zu beenden. Pedro González Trevijano, der Präsident des Verfassungsgerichtes, der erstmals an den Feierlichkeiten zum Tag der Verfassung teilnahm, empfahl seinen Zuhörern politische Entspannung.
Vor Beginn des Festaktes hatte der Regierungschef gefordert, die Verfassung zu achten und zu pflegen, aber vor allem sie zu erfüllen und zwar von A bis Z, vom ersten bis zum letzten ihrer 169 Artikel. In seiner Rede, indirekt, aber äußert klar an PP-Chef Casado gerichtet, ließ er diesen wissen, dass von ihm die Erneuerung des Regierungsorgans der Richter abhänge, für die eine Mehrheit von drei Fünfteln des Parlaments erforderlich sei. Das Panorama für eine Reform der Verfassung, die nach 43 Jahren erforderlich scheint, sieht nicht besser aus. Vorstandsmitglieder der Partido Popular haben bestätigt, dass es bei den entsprechenden Kontakten mit der Regierung keine Fortschritte gegeben habe. Offensichtlich haben sie es auch nicht besonders eilig damit und ziehen es vor, bis Ende 2023 abzuwarten. Für die Wahlen rechnen sie sich reelle Chancen aus, wieder an die Regierung zu kommen und die anstehenden Probleme auf ihre Weise zu regeln.
