Regionalregierung fühlt sich „ungeschützt“ angesichts dieser neuen Welle der illegalen Immigration
Nach der jüngsten Flüchtlingswelle, die am ersten Maiwochenende die Kanarischen Inseln überschwemmte, zeigen sich die kanarischen Politiker äußerst besorgt. Sie monieren das fehlende Engagement der Zentralregierung in Madrid und vermissen die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen, um dieses Zuwanderungsphänomen zu bekämpfen. Die mauretanisch-spanischen Patrouillen, die zur gemeinsamen Küstenkontrolle eingesetzt werden sollten, wurden bis heute nicht realisiert.
Am 6. Mai kamen innerhalb von knapp 15 Stunden drei Flüchtlingsboote mit insgesamt 259 illegalen Einwanderern im Urlauberort Los Cristianos auf Teneriffa an. Keines der Boote wurde rechtzeitig von dem Küstenüberwachungsradar erfasst, was bei den kanarischen Politikern auf Unverständnis stößt. Ebensowenig begreifen sie, wie diese mit Menschen überfüllten Boote mit äußerst leistungsschwachen Motoren eine Woche lang auf See unterwegs sein sollen. Dabei drängt sich den Regionalpolitikern immer mehr der Veracht auf, dass von höherer Ebene die Wahrheit verfälscht wird, und die vermeintlichen „Sklavenschiffe“, die als Mutterschiffe für die Cayucos fungieren sollen, tatsächlich existieren und für diese neue Flüchtlingsflut verantwortlich sind.
76 illegale Einwanderer nahmen die spanischen Grenzschutzbeamten am 5. Mai im Hafen von Los Cristianos auf Teneriffa fest. Sie kamen in einem 25 m langen mauretanischen Fischerboot – hier „Cayuco“ genannt – an und waren allesamt wohlauf. Nahezu gleichzeitg landeten am Strand von Gran Tarajal auf Fuerteventura 77 Flüchtlinge an. Tags darauf, am 6. Mai, kamen in drei weiteren Fischerbooten 259 illegale Immigranten im Hafen von Los Cristianos an. Das sind über 400 Bootsflüchtlinge in knapp 48 Stunden.
Die kanarische Regierung zeigte sich bestürzt über diese neue Flüchtlingswelle, zumal sich niemand erklären kann, wie so viele Boote die Inselküsten erreichen konnten, ohne zuvor von den gerade hierfür erworbenen, kostspieligen und angeblich hochmodernen Radaranlagen bzw. dem Küstenüberwachungssystem SIVE aufgespürt worden zu sein.
Miguel Becerra, Sprecher der kanarischen Regierung, äußerte sich nach den jüngsten Geschehnissen äußerst kritisch und machte auf direkte Weise die Zentralregierung in Madrid verantwortlich. Becerra monierte, dass die angekündigten Anstrengungen von Seiten des Staates „keinerlei Wirkung zeigen“, und ein Teil der Regierungszusagen, wie die Schaffung mauretanisch-spanischer Patrouillen zur gemeinsamen Küstenüberwachung, bislang nicht erfüllt wurden.
Die Tatsache, dass in knapp 15 Stunden 259 Bootsflüchtlinge in Los Cristianos anlanden konnten, ohne vorher bemerkt zu werden, ist der Regionalregierung schleierhaft. Wie kann es sein, dass die Flüchtlingsboote von Fischern gesichtet werden und dem Radar und sonstigen Küstenüberwachungssystemen durch die Lappen gehen?
„Wir fühlen uns ungeschützt angesichts der mangelnden Grenzkontrolle“, beklagte sich Becerra und fügte hinzu: „Kein Mensch auf den Kanaren versteht, wie 400 Personen in 48 Stunden bis in unsere Küstengewässer vordringen können, ohne entdeckt zu werden.“
Nach Ansicht des Regierungssprechers gibt es „Dinge, die nicht übereinstimmen“, wie beispielsweise, dass ein Cayuco mit einem 40 PS-Motor und 116 Menschen an Bord die Kanaren erreicht und anscheinend sieben Tage für die Überfahrt von Mauretanien aus gebraucht hat. Diese Ungereimtheiten lassen, so Becerra, die kanarische Regierung an den Versicherungen der Regierungsdelegation auf den Inseln zweifeln, die immer wieder bekräftigt hat, dass es keine Flüchtlingsfrachter, also so genannte Mutterschiffe gibt, die die Immigranten dann in der Nähe der Inselküsten in kleineren Booten aussetzen.
Ende März wurde die Regierung vom spanischen Geheimdienst darüber informiert, dass sich ein „Sklavenschiff“, beladen mit illegalen Immigranten, in Richtung Kanaren bewegt.
Ein Aufklärungsflugzeug überflog den Frachter mehrmals und konnte an Deck hunderte von Menschen und mehrere aufeinandergestapelte Cayucos ausmachen. Die spanische Marine zwang den Frachter schließlich zu einem Kurswechsel. Was aus diesem Schiff letztendlich geworden ist, wurde bis heute nicht bekannt.
Regierungsprecher Miguel Becerra betonte, dass die Problematik der illegalen Zuwanderung in den Zuständigkeitsbereich des Staates fällt, und es nicht ausreicht „am ersten Tag bis zur Vizepräsidentin alle zu mobilisieren, um danach alles im Sande verlaufen zu lassen.“
Auf den Kanaren herrscht die Meinung vor, dass von Madrid aus nicht genügend unternommen wird, um die illegalen Einwanderer zu stoppen. Nach einer ersten Geste, die in der Ankündigung gemeinsamer Patrouillen mit Mauretanien bestand, ist nichts mehr geschehen, klagt der Regierungssprecher. Weder dieses Vorhaben noch die Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge wurden umgesetzt.
Die Vizeregierungschefin María del Mar Julios und die kanarische Sozialministerin Marisa Zamora argumentierten ähnlich. Beide stellten die diesbezüglichen Anstrengungen der Zentralregierung in Madrid in Frage, und Julios forderte die „umgehende Umsetzung der versprochenen Maßnahmen“.
Sehr kritisch äußerte sich auch CC-Präsident Paulino Rivero, der der Regierung „vollkommenes Versagen“ in Sachen Zuwanderungspolitik vorwirft.
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