Die Strukturreformen müssen „schnell, firm und schlagkräftig“ durchgeführt werden
Ein ursprünglich als ungezwungenes Treffen geplanter Termin der wichtigsten spanischen Unternehmer bei José Luis Rodríguez Zapatero Ende November im Moncloa-Palast hat eine unerwartet ernsthafte Wendung genommen.
Madrid – Der Regierungschef forderte die anwesenden Unternehmer nämlich dazu auf, angesichts der Tatsache, dass die Glaubhaftigkeit Spaniens auf dem Spiel stünde, Klartext zu reden und ihn über die wahre Stimmung aufzuklären, die derzeit in den verschiedenen Bereichen des spanischen Wirtschaftslebens vorherrsche.
Hauptanliegen der Unternehmer war dabei, den Regierungschef aufzufordern, im Hinblick auf die angestrebten und dringend notwendigen Strukturreformen „Standhaftigkeit“ zu beweisen, ja diese noch zu vertiefen. Zapatero seinerseits rang den Unternehmern das Versprechen ab, aktiv zur Verbesserung des beschädigten Images Spaniens auf den internationalen Märkten beizutragen.
Von den 39 geladenen Unternehmern, waren 37 zu dem Treffen erschienen – lediglich die Vertreter von Mercadona und Cepsa fehlten – und 30 meldeten sich zu Wort, was einen Eindruck von der Intensität verschafft, die bei den Gesprächen geherrscht haben muss.
Neben den bereits laufenden Strukturreformen in den Bereichen Arbeitswesen, Renten und Finanzwesen, plädierten die Unternehmer für Veränderungen im Bereich Energie und öffentliche Hand. Auch den Status der autonomen Regionen gelte es einer genauen Überprüfung zu unterziehen, so die Unternehmer. Die hohen Kosten, die durch die derzeitige Organisation entstünden, seien einfach nicht mehr haltbar, hieß es in diesem Zusammenhang.
Am Aufsehen erregendsten war sicherlich der Auftritt des ehemaligen PP-Vizeregierungschefs und Wirtschaftsexperten Rodrigo Rato, der den Regierungschef aufforderte, sich in dieser intensiven Zeit unter keinen Umständen „untätig zurückzulehnen“. „Das Problem ist, dass uns außerhalb Spaniens derzeit nicht geglaubt wird, deswegen ist es wichtig, es mit den Reformen eher zu übertreiben als zu zögerlich vorzugehen“, so Rato wörtlich. Spanien stünden noch mindestens zwei schwere Jahre bevor, die nur durch harte Anpassungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Anregung des Wirtschaftswachstums überstanden werden können. Nur so könne Spanien langfristig gesehen seine Glaubwürdigkeit bewahren, „weil die Märkte derzeit Zweifel an der Wachstumsfähigkeit des Landes haben.“
Zapatero kündigte seinerseits die Gründung eines Ausschusses für Wettbewerbsfähigkeit, Export und Investition an, bei dem die Unternehmer aktiv mitwirken sollen. Bereits in wenigen Monaten setzte der Regierungschef außerdem ein weiteres Treffen mit den Unternehmern an, bei dem die angeregten Verbesserungen noch vertieft werden sollen.
