Die VOX-Fraktion hat ihren ersten Gesetzesantrag eingebracht
Madrid – Die parlamentarische Gruppe der VOX-Partei im Abgeordnetenkongress hat in diesen Tagen ihren ersten Gesetzesentwurf registrieren lassen. Es geht um die Regulierung der Situation von Personen, welche Korruptionsfälle zur Anzeige bringen, um Garantien für ihren Schutz und juristische Sicherheit. Gleichzeitig sollen die Bürger dazu animiert werden, Korruption anzuzeigen, indem man ihnen finanzielle Vergütungen zusichert. Da hat die Partei auch schon ganz konkrete Vorschläge: Die Provision sollte zehn Prozent der Summe betragen, die dem Staat entzogen wurde.
Im Zusammenhang mit dieser Initiative, welche die Bezeichnung „Gesetzesvorschlag zum Schutz der Denunzianten von Korruption“ – Proposición de Ley de Protección Integral de los Denunciantes de Corrupción, – hat VOX noch mehrere Änderungsvorschläge für derzeit noch geltende Gesetze hinzugefügt. Da geht es insbesondere um solche, welche die Situation der katalanischen Politiker betreffen, die sich derzeit in Untersuchungshaft befinden, damit sie nicht begnadigt werden können. Insbesondere auch, dass sie ihre „hypothetischen“ Strafen nicht in Katalonien verbüßen und keine Hafterleichterungen erhalten können, wenn sich die entsprechenden Kompetenzen nicht bei der katalanischen Regierung befinden.
Gleichzeitig beantragt VOX auch eine Änderung des Gesetzes, welches das Vorgehen der Haftanstalten betrifft, damit Verurteilte wegen Terrorismus anders „behandelt“ werden als solche, die gegen die Konstitution, Einrichtungen des Staates, die öffentliche Ordnung oder die nationale Verteidigung verstoßen haben. Damit soll erreicht werden, dass sie nicht kurzfristig den sogenannten „dritten Grad“ zuerkannt bekommen, und schnell wieder auf freiem Fuß sind.
Unabhängige Autorität
Was den eingangs erwähnten Schutz der Denunzianten betrifft, so verlangt VOX, dass eine unabhängige Stelle die Anzeigen entgegennimmt und bearbeitet. Das wäre nach der Meinung der Autoren des Entwurfs ein entscheidender Schritt, um die schutzlose Situation von Personen zu beenden, welche Korruptionsfälle melden.
