Ein neuer, besser ausgestatteter Haushalt soll noch im ersten Quartal beschlossen werden
Madrid – Bei ihrem Amtsantritt als Finanzministerin am 13. Januar erklärte María Jesús Montero, die Regierung wolle „so schnell wie möglich“ den neuen Haushaltsplan für dieses Jahr aufstellen und beschließen. Doch vorher werde die Regierung mit Brüssel über eine Erweiterung des vorgegebenen Defizitlimits verhandeln, um den Betrag von acht Milliarden Euro zu senken, der ansonsten eingespart werden müsste. Auch will man sich in Vorverhandlungen mit den Oppositionsparteien die für den Beschluss erforderliche Zustimmung sichern.
Die Regierung von Mariano Rajoy hatte mit der EU-Kommission ausgehandelt, das Defizit 2019 auf 1,3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und auf 0,5% in 2020 zu senken. Im April letzten Jahres hatte das Kabinett von Sánchez ausgerechnet, die öffentliche Verwaltung würde 2019 mit einem Minus von 2% und 2020 mit einem Minus von 1,1% abschließen.
Es ist Aufgabe des Finanzministeriums von María Jesús Montero, die Erweiterung des Defizitlimits mit der EU-Kommission auszuhandeln, um wahrscheinlich noch im ersten Vierteljahr einen neuen, mit mehr Mitteln ausgestatten Haushalt aufzustellen. Die Regierung will sich auf diese Weise von der Spar- und Sanierungspolitik von Mariano Rajoy abgrenzen und die Sozialpolitik fördern.
José Luis Ábalos, Minister für Transport und Mobilität, zeigte bereits an, dass der Posten für sein Ressort weniger auf den Bau neuer Infrastrukturen ausgerichtet sein werde, auch wenn dieser immer noch mit erheblichen Mitteln ausgestattet sein solle, wie er gegenüber den Vertretern großer Baukonzerne bekannt gab. Es ginge vielmehr darum, sich auf die wahren Bedürfnisse der Bürger zu konzentrieren.
